Außenwirtschaftsrecht: Trump 2.0 rüttelt an Grundfesten der Weltwirtschaft

Die weltpolitische Lage verschärft sich stetig und mit ihr die Unsicherheit bei Unternehmen, die globalen Handel betreiben. Sorgen bereiteten zuletzt vor allem die erratische Zollpolitik der US-Regierung sowie der sich ausbreitende Nahost-Konflikt samt massiver Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Für diese entwickeln sich die USA unter Trump immer mehr zum Risikofaktor. „Die extraterritoriale Wirkung der US-Gesetze wird immer noch unterschätzt“, unterstreicht ein erfahrener Anwalt. Dabei beziehen die Technologisierung und der Einsatz von Software in so gut wie allen Branchen fast schon zwingend das US-Exportkontrollrecht mit ein. Hier sind neben Großkanzleien mit starkem US-Bezug wie Baker McKenzie, DLA Piper und Dentons auch kleine Einheiten mit ausgewiesener US-Kompetenz wie Haellmigk regelmäßig gefragte Ansprechpartner.

Compliance bei Rüstungsprojekten im Fokus

Parallel dazu bleibt das Russland-Embargo mit immer neuen Sanktionspaketen dominierendes Thema der Außenwirtschaftspraxen. Kleine Fehler können schwerwiegende Konsequenzen haben. So steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen AWG-Verstößen weiter an. Betroffene suchen häufig Rat bei Kanzleien wie Noerr oder DLA Piper, die ihre ausgeprägte Erfahrung im Sanktionsrecht mit der Kompetenz im Wirtschaftsstrafrecht verknüpfen.

Darüber hinaus bauen viele Unternehmen ihre Compliance-Strukturen weiter aus – ein Trend, der die seit Jahren zunehmende Verzahnung von Außenwirtschafts- und Compliance-Praxen weiter verstärkt. Traditionell ist diese bei Baker McKenzie, Gleiss Lutz und Oppenhoff & Partner eng ausgeprägt.

Besonders wichtig ist dies für die wachsende Zahl an Unternehmen aus der Kfz-Zuliefererindustrie und dem Maschinenbau sowie Technologie-Start-ups, die ihre Produktion auf den Verteidigungssektor ausrichten wollen und deren Waren dann möglicherweise dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Umstrukturierungen dieser Art erfordern oft ein Zusammenspiel aus außenwirtschaftsrechtlicher Kompetenz mit gesellschafts- und vergaberechtlichen Themen sowie Finanzierungsfragen. Diese Mandanten wenden sich gerne an Kanzleien mit viel Erfahrung in Rüstungs- und Sicherheitsbranche sowie ausgewiesener Vergaberechtskompetenz, darunter Oppenhoff & Partner, Dentons, Hogan Lovells und Blomstein.

Auch das Zollrecht rückt weiter in den Vordergrund. Neben der unberechenbaren Zollpolitik der USA ist die zolltarifliche Einreihung von Waren für die Beratung zum Sanktionsrecht ebenso zentral wie für zahlreiche EU-Regularien, darunter CBAM und EUDR. Hier sind Kanzleien, die über tiefe zollrechtliche Kompetenzen verfügen und zudem ihre außenwirtschaftsrechtliche Beratung gezielt mit ESG-Themen verbinden, im Vorteil. Zu ihnen zählen GvW Graf von Westphalen und Cattwyk.

Zudem beschäftigen handelsschutzrechtliche Schutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie Fragen rund um Freihandelsabkommen Unternehmen angesichts des gestiegenen Preisdrucks immer intensiver. Diesen Schwerpunkt decken oft die Brüsseler Büros ab, wo etwa CMS Hasche Sigle, Hogan Lovells, Noerr oder GvW Graf von Westphalen von der Nähe zu EU-Behörden profitieren. Spezialisierte Einheiten wie Cattwyk und Blomstein ziehen nun nach.