Beratung zur Energiekrise

Berliner Wirtschaftsministerium verteilt die Karten neu

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat entschieden, von welchen Kanzleien es sich in Zukunft zur Energieversorgung beraten lässt. Bewährte Berater wie CMS Hasche Sigle und Noerr erhielten keinen Zuschlag. Der größte Teilauftrag ging an Luther. 

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Aus der Ausschreibung von Ende März geht ein geschätzter Gesamtwert von rund 20 Millionen Euro für den Zeitraum bis Ende 2024 hervor, es sind zwei Verlängerungen um jeweils zwölf Monate möglich. Ursprünglich sollte wohl ein einziger großer Auftrag ausgeschrieben werden. Dieser hätte rund 33.000 Arbeitsstunden umfasst. Letztlich entschied sich das Ministerium jedoch für eine Vergabe in vier Losen.

Drei der Teilaufträge hat das BMWK nun vergeben. Für Los 3 über 2.700 Stunden zum ‚Europäischen Strombinnenmarkt und Sicherung der Stromversorgung‘ erteilte das Ministerium bis Redaktionsschluss keinen Zuschlag, da die Vergabe ein Nachprüfungsverfahren nach sich zog. Der Einspruch gegen die Vergabe von Los 3 ist laut JUVE-Informationen inzwischen abgelehnt. Demnach kann das Ministerium nun einen Zuschlag erteilen, es äußerte sich auf Anfrage aber nicht zu dem Verfahren.

Luther zieht größtes Los

Etwas weniger als die Hälfte des Gesamtkontingents, rund 15.400 Stunden, entfallen auf Los 1: die Beratung zu Preisbremsen. Hier sicherte sich Luther den Zuschlag. Die Kanzlei ist bei der Beratung des Energiesektors sehr erfahren, traditionell allerdings eher auf der Seite von großen Energieversorgern und Industrieunternehmen. Seit Jahren zählt sie etwa zu den Stammberaterinnen von E.on, zudem ist Luther seit letztem Jahr Teil des EnBW-Panels. Marktbekannt ist, dass das Ministerium auf ein Team von Noerr setzte, als es die Preisbremsen einführte.

Über das hohe Stundenkontingent von Los 1 zeigten sich Beobachter verwundert. Denn die Preisbremsen griffen bereits ab März und sollen planmäßig Ende 2023 auslaufen.

Kanzleien bündeln ihre Kräfte

Mit einem geschätzten Volumen von 7.800 Stunden ist Los 2 das zweitgrößte. Es ging an eine Bietergemeinschaft aus PricewaterhouseCoopers Legal und Redeker Sellner Dahs. Die beiden Kanzleien arbeiten dafür mit dem Institut für Energie und Regulierungsrecht zusammen. Gegenstand des Loses ist das Beteiligungsmanagement, das heißt die „Beratung bei dem Beteiligungserwerb an und Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen im Energiesektor sowie bei der Beteiligungsverwaltung“.

PwC Legal, die das Konsortium anführt, und Redeker berieten das Ministerium in der Vergangenheit bereits im Rahmen der Energiekrise. Öffentlich bekannt ist etwa, dass PwC Legal der Behörde im Zusammenhang mit den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zur Seite stand. Ein Team um den Redeker-Partner Dr. Ulrich Karpenstein verteidigt das BMWK zudem gegen den russischen Energiekonzern Rosneft, der sich gegen die Treuhandverwaltung wehrt, die die Bundesregierung anordnete.  

Für das Los 4 konnte sich ebenfalls ein Konsortium durchsetzen: Dafür taten sich Graf von Westphalen und die Energieboutique Rosin Büdenbender zusammen. Sie stehen dem BMWK künftig bei der Beschaffung von Gas und Öl zur Seite. Die Behörde hat dafür ein Volumen von rund 7.200 Stunden eingeplant. Laut Ausschreibung geht es dabei um die Sicherung der Versorgung mit Gas und Öl, aber auch um den Import von LNG und Wasserstoff sowie „Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb“ von LNG-Terminals. Genau wie Rosin Büdenbender hat GvW umfangreiche Erfahrung im Energiesektor. Sie berät etwa das schleswig-holsteinische Umweltministerium im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Brunsbüttel.

Zwei bewährte Berater kommen nicht mehr zum Zug

Auffällig ist, dass die Kanzleien CMS und Noerr leer ausgingen. Insbesondere auf CMS hatte das Ministerium seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sehr umfassend gesetzt, etwa im Zusammenhang mit der Treuhänderschaft über Rosneft und Gazprom Germania (heute Sefe). Auch bei der Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper stand ein großes CMS-Team an der Seite der Bundesregierung.

Dass beide nun nicht mehr zum Zug kamen, dürfte auch ökonomische Gründe gehabt haben. Denn für eine Mandatierung ausschlaggebend war laut Ausschreibung eine Mischung aus dem Qualitätskriterium „Umsetzungskonzept“ und dem Preis. Während bei Ersterem beide Kanzleien überzeugt haben dürften, könnten sie ihre Preisvorstellungen auf die hinteren Plätze verwiesen haben: Laut JUVE-Informationen wurden für die Lose Gebote mit durchschnittlichen Stundensätzen von 220 bis 250 Euro abgegeben. Das liegt deutlich unter dem, was insbesondere internationale Großkanzleien gewöhnlich aufrufen.

Anmerkung der Redaktion: Den Zuschlag für Los 3 erteilte das Ministerium am 26. Juli an Becker Büttner Held. 

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