„Die negativen Folgen der Zeitarbeit-Reform werden groß sein“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt, um Missbräuche zu begrenzen. Das Kanzleramt stoppte nach heftiger Kritik von Unternehmensseite das Vorhaben Anfang Dezember vorübergehend für eine Anhörung von Sozialverbänden und Tarifparteien. Dr. Oliver Bertram, Arbeitsrechtspartner bei Taylor Wessing, sieht jedoch geringe Erfolgsaussichten für Nachbesserungen.

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Oliver Bertram
Oliver Bertram

JUVE: Das Bundesarbeitsministerium hat Mitte November einen Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Was sind die wichtigsten Neuerungen?
Oliver Bertram: Zunächst soll der Einsatz von Zeitarbeitnehmern in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden. Hierzu sieht der Entwurf vor, den Zeitarbeitseinsatz bei einem Kunden je Mitarbeiter auf 18 Monate zu begrenzen. Bereits nach neun Monaten soll jedoch der Zeitarbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Gebot dieselbe Vergütung erhalten wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Kunden. Dies wird die Einsatzdauer faktisch in vielen Fällen entsprechend verkürzen. Desweiteren sieht das Ministerium – völlig unangekündigt – eine Regelung zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen vor.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Regulierung von Werkverträgen angekündigt. Was ist daraus geworden?
Diese ist weitestgehend ausgeblieben. Dafür sind strenge Formvorschriften zur Bezeichnung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen vorgesehen. Verbunden wurde dies mit der Rechtsfolge, dass zukünftig immer dann eine unerlaubte Überlassung vorliegen soll, wenn ein entsprechender Personaleinsatz nicht ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung deklariert ist. Hierdurch sollen sogenannte Scheinwerkverträge pönalisiert werden, indem dem Kunden gegebenenfalls arbeits-, sozialversicherungs- und strafrechtliche Folgen drohen.

Welche rechtlichen Fallstricke sehen Sie?
Bei der Zeitarbeits-Regulierung ist der Entwurf tarifrechtlich sehr bedenklich. So sollen sich Entleiher von der 18-monatigen Höchstüberlassungsdauer nur dann teilweise befreien können, wenn sie selbst tarifgebunden sind. Zugleich werden die Branchenzuschlags-Tarifverträge der Zeitarbeit faktisch ausgehebelt. Hierdurch wird die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche massiv unterlaufen. Die verschuldensunabhängige Sanktion von Werk- oder Dienstverträgen, die sich in der tatsächlichen Umsetzung nachträglich als Arbeitnehmerüberlassung herausstellen, ist für Kundenunternehmen sehr gefährlich. Das ist angesichts des Fehlens transparenter Abgrenzungskriterien für den Praktiker eine Zumutung. Schließlich sind die zur Abgrenzung von Selbständigen und Arbeitnehmern gewählten Kriterien weitgehend ungeeignet, um das moderne Arbeitsleben mit seinem hohen Spezialisierungs- und Technisierungsgrad interessengerecht abzugrenzen.

Haben Sie weitere Kritikpunkte?
Die Zeitarbeits-Regulierungen sind offenbar politisch motiviert und machen dementsprechend rechtssystematisch wenig Sinn. Warum soll es etwa einem Unternehmen erlaubt sein, für eine dreijährige Elternzeitvertretung einen Mitarbeiter befristet einzustellen, diesen aber nicht von einem Zeitarbeitsunternehmen entleihen zu dürfen. Der Zeitarbeitnehmer kehrt in ein abgesichertes Arbeitsverhältnis bei seinem Verleiher zurück; der Elternzeitvertreter wird womöglich arbeitslos. 

Das Bundeskanzleramt hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Welche Chancen sehen Sie, dass der Entwurf von Frau Nahles doch noch durchkommt?
Ich rechne damit, dass er in den zeitarbeitsspezifischen Regelungen lediglich noch in kleinen Punkten angepasst wird. In Bezug auf die Selbstständigen-Arbeitnehmer-Abgrenzung besteht die realistische Hoffnung, dass die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dem Einhalt gebieten.

Was bedeutet das Gesetz in der aktuellen Form für die Personaldienstleister-Branche?   
Es ist zu befürchten, dass die Zeitarbeit für Arbeitnehmer deutlich unattraktiver und für Kunden deutlich unflexibler wird. Insbesondere für qualifizierte Mitarbeiter wird die 18-/9-Monatsregelung die Chance erheblich einschränken, sich über Zeitarbeit in attraktiven Kundenbetrieben beweisen zu können und eventuell so Karriere zu machen. Personaldienstleister, die sich auf die Vermittlung von Selbständigen – wie Freelancer, Interimsmanager, Honorarärzte – spezialisiert haben, werden zudem in den nächsten Monaten einen gewaltigen Umbruch erleben. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben diese Personalflexibilisierung derart in den Fokus genommen, dass jedes Einsatzunternehmen sein Fremdpersonal demnächst strengstens unter die Lupe nehmen wird. In vielen Fällen wird man zu einer neuen Einsatzform finden müssen, um flexibel und zugleich compliant zu bleiben.

Der Gesetzentwurf ist nicht der erste Versuch, Zeitarbeitsverhältnisse stärker zu regulieren. Erwarten Sie in Zukunft weitere Schritte?
Die negativen Folgen dieser Reform werden so groß sein, dass das Bundesarbeitsministerium im AÜG zunächst keinen weiteren Bedarf sehen wird.

Das Gespräch führte Mathieu Klos

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