Einigung bei Safe Harbor

EU-US-Privacy-Shield soll Datenschutz garantieren

Das Safe-Harbor-Abkommen wird vom EU-US-Privacy-Shield ersetzt. Die Regelung soll eine neue rechtliche Basis für den Datentransfer in die USA schaffen. Das verkündete gestern Abend EU-Justizkommissarin Vera Jourová auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Damit ist zumindest politisch eine Nachfolgeregelung für die im Oktober vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Entscheidung gefunden.

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Was das aber in der Praxis für Unternehmen heißt, steht noch nicht fest. Denn bis die formale Einigung zu einer Rechtsgrundlage wird, werden laut Jourová noch einige Wochen ins Land gehen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass der US-Geheimdienst nun schriftlich zugesichert hat, keine Massenüberwachung mehr von EU-Bürgern durchzuführen. Allerdings können US-Behörden wie FBI, NSA und CIA nach wie vor ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen zugreifen. Das geschieht auf der Grundlage des Patriot Acts, der im Oktober 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September verabschiedet worden war und immer noch gilt. Neu ist die Position des Ombudsmanns beim US State Department, der als Anlaufstelle bei Beschwerden fungiert und unabhängig von den Geheimdiensten sein soll.

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