Elektronisches Anwaltspostfach

Klagen bremsen Start

Autor/en
  • JUVE
  • Eva Lienemann

Der Start des elektronischen Anwaltspostfachs verzögert sich erneut. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte angekündigt, das beA heute freizuschalten, doch nun kann das Postfach doch nicht in Betrieb gehen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin, die zwei Rechtsanwälte aus Köln und Berlin erwirkt hatten. Sie wehren sich gegen eine automatische Freischaltung des BeA für alle Anwälte.

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Erst waren es technische, nun sind es juristische Hindernisse, die dem Start des beA im Wege stehen. Der ursprüngliche Fahrplan sah vor, dass das beA schon Anfang 2016 freigeschaltet werden sollte. Das Postfach soll den rund 164.000 Rechtsanwälten und dem Kanzleipersonal die sichere elektronische Kommunikation untereinander und mit den Gerichten ermöglichen.

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