EnBW

Diskussion über Schiedsklage wegen unzulässiger Beihilfe entbrannt

Im Streit um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 gibt es eine überraschenden Vorstoß gegen den französischen Energiekonzern EdF. Die Landesregierung hat gegen EdF Schiedsklage durch die landeseigene Tochter Neckarpri bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt. Viele Juristen zweifeln an den Erfolgsaussichten.

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Grundlage der Entscheidung ist ein Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Das Gutachten lenkt das Augenmerk auf Ansprüche gegen die Verkäuferin. Möglicherweise hat der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) einen überhöhten Kaufpreis verlangt, und es liegt ein Fall der europarechtswidrigen Beihilfe vor. Diese Frage wird Gegenstand des Schiedsverfahrens sein, das in der Schweiz in Zürich stattfindet und in englischer Sprache geführt wird.

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