EnBW-Untersuchungsausschuss

Mappus schießt mit Holthoff-Pförtner gegen Gleiss

Autor/en
  • JUVE

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus hat am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft über den umstrittenen Ankauf von EnBW-Anteilen gegeben. Gleiss Lutz weist er einen wesentlichen Teil der Schuld für das Zustandekommen des missglückten Deals zu. Mappus ließ sich von dem bekannten Essener Politiker-Anwalt Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (63) begleiten.

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In seinem Statement sieht Mappus die Gleiss-Anwälte in der Verantwortung. Sie hätten ihm versichert, dass der Landtag nicht einbezogen werden muss und der Deal per Notbewilligungsrecht vollzogen werden kann. Mappus betonte dabei, dass Gleiss ihm gegenüber keine Zweifel geäußert habe, dass der Weg beschritten werden kann. Von möglichen internen Diskussionen über Risiken habe er keine Kenntnis gehabt. Der Ex-Regierungschef betonte sogar, dass er das Geschäft sofort abgebrochen hätte, wenn es Zweifel gegeben hätte.

Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober 2011 entschieden, dass der Ankauf verfassungswidrig war (mehr…). Dazu sagte Mappus, er „hätte nicht im Ansatz damit gerechnet“. Einen Verfassungsbruch sieht er darin aber nicht, schließlich habe er zu keiner Zeit vorsätzlich gehandelt.

Bei der Aufklärung der Umstände geht es ganz wesentlich darum, wer der Treiber der Transaktion gewesen ist. Auch der Untersuchungsausschuss wollte von Mappus wissen, ob er den 4,7-Milliarden-Euro-Deal ungeachtet möglicher Risiken durchziehen wollte. Dem widersprach Mappus deutlich. Er habe keinen Druck auf Gleiss ausgeübt, einen Weg zu finden, mit dem man den Parlamentsvorbehalt umgehen könne. Allerdings sprach Mappus von einer gewissen „Erwartungshaltung“, die er gehabt hätte.

Die Anwälte von Gleiss wurden vom Untersuchungsausschuss bislang nicht geladen, um eine Aussage zu machen. Es wird aber erwartet, dass sie demnächst Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Federführend an dem Deal beteiligt waren damals der M&A-Partner Dr. Martin Schockenhoff und – für die öffentlich-rechtlichen Fragestellungen – Dr. Clemens Weidemann. Die spannende Frage wird sein, ob sich hieraus Widersprüche zu den Mappus-Aussagen ergeben und welche Darstellung der Wahrheit entspricht. Das Ergebnis wird auch eine wichtige Rolle dabei spielen, ob das Land Schadensersatzansprüche gegen Gleiss geltend machen kann. Zu dieser Frage hat Baden-Württemberg auch ein Gutachten bei der Kanzlei CBH Rechtsanwälte in Auftrag gegeben (mehr…).

Für viele Beobachter überraschend war, dass Mappus mit Holthoff-Pförtner einen weiteren Anwalt beauftragt hat. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass Mappus sich von Dr. Christoph Kleiner beraten lässt (mehr…). Kleiner berät auch weiterhin im Hintergrund, im Untersuchungsausschuss hatte sich der Ex-Ministerpräsident aber von Holthoff-Pförtner begleiten lassen. Der Anwalt ist Namenspartner der Sozietät Holthoff-Pförtner mit Büros in Essen und Berlin und gilt insbesondere in CDU-Kreisen als politisch hervorragend vernetzt. Für Schlagzeilen sorgte vor allem seine Vertretung von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Rechtsstreit mit der Birthler-Behörde (mehr…). Seiner Kanzlei gehört auch Ronald Pofalla an, der seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt.

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