Europäisches Patentgericht

Deutschland trägt Löwenanteil der Kosten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Anfang der Woche einen zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Patentgerichts vorgelegt. Damit steht der Ratifizierung des Unified Patent Court durch Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege. Der Regierungsentwurf beziffert erstmals auch die Kosten für die Startphase des neuen Gerichts. Daraus ergeben sich hohe Anfangskosten für Deutschland.

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Heiko Maas
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