Gemeinschaftspatent

Gemischte Reaktionen auf den Ministerrats-Beschluss

Der EU-Ministerrat hat vergangenen Freitag die Reform des Europäischen Patentwesens auf den Weg gebracht. Er verabschiedete eine "politische Willenserklärung" für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales europäisches Patentgericht. Sie enthält jedoch wichtige Weichenstellungen für das zukünftige europäische Patentsystem.

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Der EU-Ministerrat hat am vergangenen Freitag die Reform des Europäischen Patentwesens auf den Weg gebracht. Er verabschiedete eine „politische Willenserklärung“ für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales europäisches Patentgericht.

Diese wird als Meilenstein gewertet, ist bislang allerdings nur ein Vorschlag für eine Verordnung. Sie enthält jedoch wichtige Weichenstellungen für das zukünftige europäische Patentsystem.

Entsprechend des Vorschlags der schwedischen Ratspräsidentschaft soll das Gemeinschaftspatent durch den Beitritt der EU zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) auf den Weg gebracht werden. Das Europäische Patentamt erteilt seit 1977 europäische Patente auf der Grundlage des EPÜ. Hierbei handelt es sich um ein Bündel nationaler Patente der angeschlossenen Länder. Die Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Dazu einigten sich die Minister auch auf Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit des Europäischen Patentamtes (EPO) mit den nationalen Patentbehörden nach dem Prinzip der „verstärkten Partnerschaft“.

Mit sehr viel Spannung wurden von deutscher und von britischer Seite die Entscheidungen der EU-Minister zu einem einheitlichen europäischen Patentgericht erwartet. Diese könnten erhebliche Auswirkungen auf das Geschäft der im Patentrecht tätigen Anwälte haben. Ein einheitliches Gerichtssystem soll künftig die Durchsetzung von Patenten erleichtern und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte vermeiden. Die EU-Minister haben in ihrem Papier nun das seit Langem favorisierte System von nationalen Eingangsgerichten und einer zentralen Berufungsinstanz festgeschrieben. Offen scheint nun aber nach Aussage von Beobachtern wieder, wo dieses Zentralgericht beheimatet sein wird. Lange galt Luxemburg als Favorit. Als aussichtsreicher Kandidat erscheint nun wieder das von Franzosen und Briten favorisierte Gericht in Paris.

Kommt es zur Umsetzung des Ministervorschlags, würde es in Deutschland drei Eingangsgerichte geben. Aussichtsreichste Standorte sind nach JUVE-Informationen derzeit die Landgerichte Düsseldorf, Mannheim und Hamburg. Auch München steht als Alternative zu Hamburg weiterhin zur Diskussion. Die Reihenfolge entspricht in etwa der Bedeutung der Landgerichtskammern für Patentstreitsachen. Mit zwei Spezialkammern und seinen hohen Eingangszahlen gilt das Landgericht Düsseldorf als das stärkste Gericht in Europa. In Deutschland, so Experten, wird jährlich rund die Hälfte der in Europa anhängigen Patentverletzungsklagen verhandelt.

Wahlfreiheit der Gerichte

Für die Verfahrensregelung der Gerichte favorisiert der Ministerrat weiterhin die Wahlfreiheit der Gerichte. Danach bestimmen die nationalen Gerichte selbst, ob sie Verletzungs- und Nichtigkeitsfragen in einem einzigen Verfahren oder getrennt verhandeln. Hier gibt es in Europa eine Konkurrenz zweier Systeme. Während nur in Deutschland und Österreich das so genannte Trennungssystem gültig ist – Nichtigkeitsklagen werden in Deutschland vor dem Bundespatentgericht, Verletzungsklagen jedoch vor Land- und Oberlandesgerichten wie in Düsseldorf verhandelt –, praktizieren alle übrigen EU-Staaten, allen voran Großbritannien das sogenannte Verbundsystem. Hier werden Verletzung und Rechtsbeständigkeit in einem Verfahren entschieden.

Zuletzt hatte es zum Entsetzen der deutschen Seite einen Vorstoß britischer Kreise gegeben, das Verbundsystem in dem Ministervorschlag festzuschreiben. Dieser Vorstoß hat insofern Niederschlag gefunden, als nach spätestens sechs Jahren oder 2.000 Fällen neu über das Gerichtsprozedere entschieden werden muss. 

Hier ist allerdings noch nicht entschieden, ob diese Entscheidung dann einstimmig getroffen werden muss“, sagt Prof. Dr. Winfried Tilmann. Würde das Einstimmigkeitsprinzip gelten, erwartet der Düsseldorfer Lovells-Anwalt ein klares Nein der deutschen Regierungsvertreter, so dass es bei der Möglichkeit zur Anwendung des Trennungsprinzips bliebe. Tilmann weißt zudem auf einen der Gründe hin, „warum eine überwältigend große Zahl von Patentverletzungsverfahren in Deutschland und nicht in einem anderen EU-Land anhängig gemacht werde“. Dies sei „die im deutschen Patentverletzungsverfahren bestehende Möglichkeit, das Verfahren trotz einer anhängigen Nichtigkeitsklage fortzusetzen und nur dann auszusetzen, wenn die Nichtigkeitsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat“. 

Da weder deutsche Rechts- noch Patentanwälte große Übung darin haben, Nichtigkeits- und Verletzungsklage in einem Verfahren zu führen, befürchten sie hier erhebliche Nachteile. „Wir haben von deutscher Seite in der Diskussion stets darauf hingewiesen, dass das Wahlsystem den Unternehmen eine Wahlfreiheit zwischen den beiden Systemen lässt“, so Axel Verhauwen von Krieger Mes & Graf von der Groeben. „Insofern hat die deutsche Position im Vorschlag des Ministerrats Niederschlag gefunden.“ Deutsche Patentrechtler weisen stets darauf hin, dass das deutsche System klägerfreundlicher und kosteneffizienter sei. „Die hohen Eingangszahlen der deutschen Spezialkammern zeigen, dass das deutsche System weltweit eine hohe Akzeptanz genießt“, so Verhauwen. 

Nach sechs Jahren soll ebenfalls neu über die internationale Zusammensetzung der Richter entschieden werden. Auch in dieser Frage hatte es einen Vorstoß von britischer Seite gegeben, wonach drei statt wie bisher geplant nur ein Richter pro Eingangsgericht international besetzt werden soll. Vorerst bleibt es jedoch bei einem internationalen Richter. Als Verfahrenssprache setzten die EU-Minister zudem die jeweilige Landessprache fest.  

Sollte sich der britische Vorschlag von drei internationalen Richtern jedoch langfristig durchsetzen, so die Befürchtung der Deutschen, könnte sich Englisch als informelle Gerichtssprache auch an den nationalen Gerichten etablieren. „Die deutschen Patentrichter wären, ungeachtet ihrer international anerkannten fachlichen Expertise, gegenüber den Muttersprachlern deutlich im Nachteil“, kommentierte Verhauwen. Auch die deutschen Patent- und Rechtsanwälte befürchteten für sich wegen des Sprachvorteils der Briten eine Benachteiligung. Die Kläger könnten nach Großbritannien abwandern. Deutsche Interessenvertreter liefen in den letzten Monaten bei der EU-Kommission deshalb Sturm gegen den britischen Vorstoß.

Einen Erfolg haben offenbar die deutschen Patentanwälte erzielt. Sie sind nach bislang nicht öffentlich zugänglichen Beschlüssen künftig vor den EU-Gerichten auch in Verletzungsprozessen vertretungsberechtigt. Bislang haben vor deutschen Verletzungsgerichten nur Rechtsanwälte das alleinige Vertretungsrecht.   

Zähes Ringen um Kompromisse

Die Beschlüsse der EU-Minister zur Verfahrensregelung und zur Zusammensetzung der Gerichte tragen die Handschrift eines Kompromisses zwischen der deutschen und britischen Position. Die EU-Minister haben wichtige Entscheidungen vorerst vertagt. Auch konnten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht zur Sprachenregelung einigen. Offen sind die Anzahl der Verfahrenssprachen für die Erteilung eines Gemeinschaftspatentes und damit der Aufwand bei Übersetzungen. Hierüber streiten sich die Länder seit Jahrzehnten erbittert.

Der Vorschlag über die Verordnung zum Gemeinschaftspatent geht nun zunächst zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament. Außerdem prüft der Europäische Gerichtshof derzeit, ob der vorliegende Entwurf europarechtlichen Anforderungen entspricht. Das Gutachten der Europarichter wird vor kommenden Mai erwartet.

Die schwedische Handelsministerin Ewa Björling sprach bei Verkündigung der Beschlüsse von einem „bedeutenden Durchbruch“ für das europäische Patentsystem und dass die kommende spanische Ratspräsidentschaft das Verfahren 2010 weiter vorantreiben müsse. Beobachter erwarten allerdings wenig Bewegung in den kommenden zwölf Monaten, da sich Spanien bislang vor allem in der Übersetzungsfrage als hartnäckiger Kritiker erwiesen hatte. Auch deshalb hatte Schweden auf den Abschluss einer Willenserklärung gedrängt.

Die schwedische Handelsministerin rechnet damit, dass die weiteren Entscheidungen noch ein Jahr in Anspruch nehmen werden. Patentrechtler kommentierten den Vorstoß der EU-Minister zwar als wichtige Weichenstellung. Ein deutscher Anwalt gibt jedoch zu bedenken, dass noch ein weiter Weg bis zum Gemeinschaftspatent vor den Europäern liege: „Insbesondere wenn es dabei bleibt, dass die Europäische Union dem EPÜ beitritt, werden wir einen langwierigen Ratifizierungsprozess erleben.“ Optimistische Schätzungen der EU-Kommission gehen nach JUVE-Information davon aus, dass die Beschlüsse frühestens 2015 umgesetzt werden können. Ist dann endlich das erste Gemeinschaftspatent eingetragen, werden noch weitere Jahre verstreichen, bis es zum ersten Verletzungsprozess nach dem neuen europäischen System kommt.



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