LG München

Neuer Vorsitzender Richter für Patentstreitkammer

Dr. Matthias Zigann übernimmt zum Dezember den Vorsitz der 7. Zivilkammer am Landgericht München I. Damit tritt der 44-jährige nun auch offiziell die Nachfolge von Dr. Peter Guntz an.

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Die Kammer ist das Aushängeschild für Patentstreitigkeiten in München. Erst Anfang Oktober war Guntz überraschend zum Europäischen Patentamt gewechselt. Er hatte die Kammer knapp drei Jahre geleitet und München als Patentgericht mit einem neuen und schnellen Verfahren für Patentverletzungssachen aus einer tiefen Imagekrise geholfen (mehr… ). Nach Guntz´ Ausscheiden hatte Zigann die Geschäfte der Kammer weitergeführt.

Zurzeit ist München nach Düsseldorf und Mannheim auf nationaler Ebene ein heißer Kandidat als Eingangsinstanz für das geplante Europäische Patentgericht. Beide Münchner Kammern führen nach dem Ende ihrer Krise Ende des vergangenen Jahrzehnts inzwischen wieder eine Vielzahl von Klagen. Hier streiten etwa Microsoft und Apple in einer Reihe von Prozessen gegen Hersteller von Smartphones mit Android-Betriebssystem (mehr…). Ebenso hat Nokia Teile seiner Massenklage gegen HTC, RIM und Viewsonic in München anhängig gemacht (mehr…)

Die ebenfalls für Patentsachen zuständige 21. Zivilkammer hatte erst im November 2011 mit Andreas Müller (50) einen neuen Vorsitzenden Richter bekommen (mehr…). Aufgrund der hohen Belastung wurden beide Kammern kürzlich mit je einer halben zusätzlichen Richterstelle ausgestattet.

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