Neues Unternehmensstrafrecht

Zähes Ringen um die interne Ermittlung

Im Bundesjustizministerium wird derzeit heftig um die Ausgestaltungen des neuen Unternehmensstrafrechts gerungen. Nach JUVE-Informationen bereitet vor allem die rechtliche Einordnung von internen Ermittlungen Probleme. Die Koaltionsparteien wollen das Unternehmenssanktionsrecht reformieren und dabei auch Internal Investigations rechtssicher gestalten. Dieser Aspekt hat vor allem durch die sogenannte Jones-Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Brisanz gewonnen.

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Debatten entzünden sich vor allem an der Frage, ob und wie Unterlagen aus internen Ermittlungen vor dem Zugriff von Strafverfolgern geschützt sein sollten. Dies berichten JUVE-Quellen aus den unterschiedlichen Gremien.

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