Ökostromrabatte

Bund und EU-Kommission legen Streit bei, Regierung kündigt EEG-Novelle an

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  • JUVE

Überraschend haben die Bundesregierung und die EU-Kommission ihren wochenlangen Streit um Strompreisrabatte für deutsche Konzerne beigelegt. Heute stellte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Eckpunkte des Kompromisses in Berlin vor. Außerdem beschloss das Bundeskabinett eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag zeitnah verabschieden soll. Die neue Regelung soll dann bereits ab Mai gelten.

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Rund 2.100 Unternehmen, vor allem aus der energieintensiven produzierenden Industrie, profitierten bisher von den Ausnahmeregeln des EEG. Die Unternehmen, die rund die Hälfte des Industriestroms in Deutschland verbrauchen, erhielten deutliche Rabatte auf die Ökostrom-Zulage, was wiederum die EU-Kommission schon vor Monaten auf den Plan rief. Entsprechend der Kritik aus Brüssel hat Wirtschafts- und Energieminister Gabriel nun in einigen besonders strittigen Punkten nachgebessert. Unter dem Strich soll sich die Höhe der Rabatte laut Gabriel aber weiter in einer Größenordnung von rund 5,1 Milliarden Euro bewegen.

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