Patentverwerter unter Druck

US-Präsident Barack Obama will sich in den weltweit tobenden Krieg um Mobilfunkpatente einschalten. Das Weiße Haus plant mit schärferen Regeln gegen sogenannte Patenttrolle vorzugehen.

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Obama will Patentinhaber dazu zwingen, den Besitz ihrer Patente öffentlich bekannt zu machen Außerdem soll das US-Patentamt sogenannte Trivialpatente schärfer prüfen. Die zunehmende Nutzung der International Trade Commission (ITC) zur Klärung von Patentauseinandersetzungen will Obama ebenfalls eindämmen. Der US-Kongress müsste diesen Maßnahmen zustimmen.

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