Positioniert

Hamburg richtet zweite Patentkammer ein

Zum Jahresbeginn richtet das Landgericht Hamburg eine zweite Patentkammer ein. Dazu werden Zuständigkeiten verändert. Dem Vernehmen nach fungiert künftig eine bestehende Kammer als die zweite Patentkammer, die bereits Erfahrung im Gewerblichen Rechtsschutz hat, allerdings unter einem neuen Vorsitzenden.

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„Wir stärken damit den Rechtsstandort Hamburg gerade auch im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes“, sagte die Landgerichtspräsidentin Sibylle Umlauf. Informationen aus dem Markt zufolge wurden in Hamburg im vergangenen Jahr rund 160 Patentsachen verhandelt, so dass die Einrichtung einer zweiten Kammer auch der Entlastung dienen soll. Zugleich jedoch will sich Hamburg als eins von drei Eingangsgerichten für Streitigkeiten um das Europäische Patent etablieren. Als nationale Favoriten gelten hier Düsseldorf und Mannheim, neben Hamburg soll auch noch München im Rennen sein (mehr…).

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