Rentenversicherung

Justizministerium legt erstes Eckpunktepapier vor

"Anwalt ja, Anwaltsprivileg nein." So lauten zwei Kernaussagen eines Eckpunktepapiers, das das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Dabei geht es um eine gesetzliche Regelung für die Stellung des Syndikusanwalts.

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Das Eckpunktepapier liegt, so ein Sprecher des Rechtsausschussmitglieds und CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, dem Arbeitskreis vor, der sich mit dem Thema Versorgungswerke befasst. „Es ist gut, dass Bundesminister Maas endlich erste Eckpunkte geliefert hat“, sagte Luczak. „Aber diese Vorschläge müssen jetzt schnell in einen konkreten Gesetzentwurf münden, um die große Rechtsunsicherheit für die vielen Betroffenen zu beenden.“

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