Schiedsgeschäft

Indische Anwälte lernen mit Münchner COIA die Streitbeilegung

Die Indian National Bar Association (INBA) und der neue Court of Innovative Arbitration (COIA) haben vereinbart, indische Anwälte in einem vereinfachten Streitschlichtungsverfahren auszubilden. Im Gegenzug empfehlen die indischen Juristen ihren Mandanten die Nutzung der noch jungen Schiedsinstitution COIA. Hinter COIA steht die Münchner Kanzlei Martens.

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Heiner Kahlert
Heiner Kahlert

Martens ist für unterschiedlichste Streitbeilegungswege bekannt, vor allem aber für den Aufbau des Basketball Arbitral Tribunal (BAT). Das BAT hat mittlerweile mehr als 800 Fälle registriert, pro Jahr werden rund 150 neue Schiedsklagen eingereicht. Aufbauend auf die Prinzipien ‚ex aequo et bono‘ – was sich mit ’nach Gleichem und Gutem‘ oder auch mit ‚Recht und Billigkeit‘ übersetzen lässt, urteilt hier ein Einzelrichter ausschließlich auf der Basis der einst zwischen den Streitparteien geschlossenen Vereinbarung. Wurde diese fair verhandelt und in allen Punkten eingehalten? Der Richter soll gerecht urteilen, ist jedoch nicht an nationale Rechtssysteme gebunden – unter dem Vorbehalt, dass beide Parteien mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

Die Herangehensweise

Der Grundsatz ‚ex aequo et bono‘ ist vor allem im angloamerikanischen Common Law und in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit verankert, beispielsweise bei der internationalen Handelskammer in Paris (ICC; Artikel 21: Applicable Rules of Law) und im UNCITRAL-Modellgesetz. Was sich im Sportbereich bewährt hat, soll nun weitreichender in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit praktiziert werden.

Dafür gründete Martens im Herbst 2015 als Tochterfirma den Court of Innovative Arbitration (COIA). Hier sieht das Prozedere vor, dass Streitparteien nur einmalig Beweismittel vorlegen. Nur in Einzelfällen werden Anhörungen anberaumt und Ergänzungen angefordert.

Die Urteile der COIA-Richter werden vom ständigen COIA-Sekretariat vor der Verkündung begutachtet und sind nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollziehung ausländischer Schiedssprüche vollstreckbar. Die Kostentabelle zu den Verfahrensgebühren und zur Erstattung von Rechtsberaterkosten ist einsehbar und richtet sich nach dem Streitwert. Der Stundensatz für den unabhängigen COIA-Präsidenten und die eigenständig arbeitenden Schiedsrichter beträgt 350 Euro.

Die Richter

Dirk-Reiner Martens
Dirk-Reiner Martens

Präsident der neuen Schiedsinstitution ist der deutsch-österreichische Völkerrechtler Bruno Simma, der viele Jahre Richter am Internationalen Gerichtshof war. Er ist seit 2012 Mitglied im Iranisch-US-amerikanischen Forderungsgericht (IUSCT) in Den Haag und wurde am internationalen Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) schon mehrfach zum Verfahrensvorsitzenden gewählt.

Zu den acht festen Richtern der COIA gehören unter anderem Ulrich Haas, Vorstandmitglied der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, sowie Prof. Dr. Stefan Kröll von der Hamburger Bucerius Law School. Aber auch Raj Parker, Dispute-Resolution-Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in London, und die beiden Schweizer Schieds- und Sportrechtler Stephan Netzle, Mitbegründer von Times Attorneys, sowie Antonio Rigozzi, Partner bei Lévy Kaufmann-Kohler, sind mit von der Partie. Komplettiert wird die Riege von dem deutsch-irischen Schiedsexperten Klaus Reichert, der Ägypterin Amani Khalifa und von Annett Rombach, die im Herbst von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton zu Klinkert in Frankfurt wechselte.

COIA-Mitbegründer Dr. Dirk-Reiner Martens ist neben seiner anwaltlichen Tätigkeit seit Jahren Richter beim Court of Arbitration for Sport (CAS) sowie als Richter des Internationalen Automobilclubs (FIA) tätig. Viele der Aufgaben für COIA liegen bei seinem jüngeren Kollegen Dr. Heiner Kahlert, der selbst zum Jahresbeginn in die Schiedsrichterliste des Cairo Regional Centre for International Commercial Arbitration (CRCICA) aufgenommen wurde. 

Die Klienten und die Konkurrenz in Asien

Der Sitz des indischen Anwaltsverbandes INBA ist in Neu Delhi, wo bereits Schiedseinrichtungen angesiedelt sind. Daneben tut sich auch in anderen Regionen des Landes etwas: Die Regierung des großen Bundeslandes Maharashtra möchte im Herbst in Mumbai ein eigenes, international ausgerichtetes Arbitration Center eröffnen. Damit will sie die wichtigste Hafenstadt des Subkontinents nicht nur als internationalen Finanzplatz festigen, sondern auch eine Alternative bieten zu New York, London, Hongkong – aber vor allem zu Singapur. Denn Indien belegt bei dem Internationalen Arbitration Center in Singapur (SIAC) bereits Platz zwei in den Fallzahlen, nach den Klägerparteien aus dem eigenen Land.

Die SIAC eröffnete Anfang des Jahres ein weiteres Büro in der Freihandelszone von Schanghai und überarbeitet derzeit ihre Regularien, um im internationalen Wettbewerb der Schiedsgerichte noch attraktiver zu werden. Dabei legte sie jüngst ihre Jahresbilanz 2015 vor: In den letzten zehn Jahren sind ihre eingehenden Verfahren um 300 Prozent gewachsen, allein im letzten Jahr erhielt sie 271 neue Fälle aus 55 Jurisdiktionen.

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