Streit um EU-Patent

Beobachter geben Klage Italiens und Spaniens keine Chance

Nach der gestrigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs sehen Experten nur noch geringe Chancen für eine erfolgreiche Klage Spaniens und Italiens gegen das EU-Patent. Die Europa-Richter unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris verzichteten gestern in Luxemburg auf eine langwierige Verhandlung und gezielte Nachfragen zu kritischen Punkten der streitigen Materie. Daraus schlossen Beobachter eine ablehnende Haltung des Gerichts gegenüber der Klage.

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