Nachdem Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen hatte, war klar: Um den Aggressor zu schwächen, müssen Sanktionen her. Darüber waren sich die EU und die USA einig. „Bisher waren die US- und die EU-Sanktionen bezüglich Russland relativ abgestimmt“, sagt Dr. Andreas Pollak, Partner der Wiener Konfliktlösungsboutique Petsche-Demmel Pollak.
Doch seit der erneuten Amtszeit von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist auch das nicht mehr sicher. „Die Sanktionsregime der USA und der EU könnten auseinanderdriften, wenn die USA sich Russland wieder annähern und Russland-Sanktionen aufheben“, erklärt der Wiener Freshfields-Partner und Sanktionsexperte Dr. Stephan Denk. Dies meint auch Pollak, denn: „Die EU wird wegen der militärischen Begrenzung von Russland nicht lockerer werden, was sanktionsrechtliche Aktionen betrifft.“ Ein solches Auseinanderdriften würde die Lage für Unternehmen in der EU noch komplexer machen, als sie ohnehin schon ist.
„2022 war der Start für massive Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland. Inzwischen sind es 16 Sanktionspakete“, betont Denk. „Sanktionierte russische Oligarchen waren über wirtschaftliche Unternehmen mit der europäischen Wirtschaft durchaus stark verzahnt und dann waren viele dieser Unternehmen implizit sanktioniert.“
Durch Schachtelkonstruktionen und dergleichen hätten europäische Unternehmen mitunter größere Probleme einzuschätzen, ob es sich um ein sanktioniertes Unternehmen handelt. Es sei dann eine Risikoabwägung, ob man mit dem Unternehmen weiter Geschäfte macht oder die Vertragsbeziehung beendet.
Unsicherheit bleibt
Russland-Sanktionen lebten bisher auch davon, dass der Westen an einem Strang zieht, wie der Freshfields-Partner erläutert. „EU Sanktionen brauchen fortlaufend einstimmigen Support von allen 27 Mitgliedsstaaten.“ Das sei ohnehin schwierig, wie man an den unterschiedlichen Positionen zum Beispiel von Ungarn und demgegenüber den baltischen Ländern sehen kann.
„Wenn die Sanktionen nicht alle sechs Monate verlängert werden, sind sie Geschichte, das kann schnell passieren.“ Und auch dann seien Berater gefragt, denn selbst wenn Sanktionen gelockert werden, bleiben viele Unsicherheitsfaktoren.
Einheitlicher Vollzug fehlt
Ein Vorteil der USA ist, dass sie mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine Sanktionsbehörde haben. „In der EU hat dagegen jedes Mitgliedsland eigene Vollzugsbehörden und die Rechtsdeutungen sind teilweise unterschiedlich“, erläutert der Freshfields-Partner. „Innerhalb der EU gibt es keinen einheitlichen Vollzug“, bemängelt auch Pollak. „Es gibt keine zentrale Stelle, die Auskunft darüber gibt, was ich darf und was nicht.“ Vorabbewilligungsverfahren gäbe es nur in seltenen Fällen.
In den USA sei der Umgang mit den Sanktionen pragmatischer und die OFAC zugänglicher: „Sie geben in einigen Fällen hilfreiche Antworten, auch wenn es Monate dauern kann“, sagt der Wirtschaftsstrafrechtler, der selbst einmal bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig war.
Strafen deutlich verschärft
„Es müsste so etwas wie eine europäische OFAC geben, die zumindest
Deutungshoheit hat“, meint Denk. Der Sanktionsexperte hält die Lage in den USA teils für transparenter, weil es nur eine Behörde gibt, schränkt allerdings ein: „Mit der OFAC in den USA gibt es für Unternehmen zwar mehr Klarheit und Rechtssicherheit, aber dafür ist das US-Sanktionsregime wegen u.a. sehr hoher Strafen gefürchtet!“ So drohten dort bei Sanktionsverstößen Geldbußen im dreistelligen Millionenbereich. „In Europa werden die Strafen und die Durchsetzung bei Verstößen allerdings auch ernstzunehmender, beispielsweise, was die Unterbindung der Umgehung von Sanktionen über Drittländer betrifft“, so der Freshfields-Partner.
„Das Risikofeld in Österreich und der EU hat sich massiv verschärft“, meint auch Pollak. Bei Vorsatztaten drohten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, Unternehmen müssten bei schwerwiegenden Verstößen mit Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro rechnen und für Finanzmarktteilnehmer drohen ab 2026 Geldbußen bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes.
Wirkung kommt zu spät
Ein Problem scheint allerdings – zumindest bei einem Teil der Unternehmen hierzulande – ein mangelndes Risikobewusstsein zu sein. So berichtet Pollak: „Die meisten glauben, solange ich nichts in Russland kaufe, bin ich nicht betroffen. Sie sind sich gar nicht bewusst, was alles verboten ist.“ Es fehle an der unmittelbaren Wirkung, denn bis es zu einer Prüfung kommt, können Jahre vergehen.
„2028 wird entschieden werden, was 2025 falsch oder richtig war“, mahnt der Sanktionsrechtler. Dann werde es Änderungen im Verhalten geben. Deshalb sei es so wichtig, kritische Situationen genau zu dokumentieren, und zwar mehrere Jahre zurück, und dann zu entscheiden. „Denn man muss bei einer Prüfung nachweisen, dass man sich bestmöglich bemüht und alles Sinnvolle getan hat“, erklärt Pollak.
