Wechselbad der Gefühle

EU-Rat vergibt Patentgericht nach Paris, EU-Parlament verweigert Zustimmung

Zunächst schien es, dass das EU-Patent und ein gemeinsames Europäisches Patentgericht wie geplant 2014 starten können. Vergangene Woche hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel zunächst den Hauptsitz des neuen europäischen Patentgerichts nach Paris vergeben. Jetzt jedoch sagte das EU-Parlament eine entscheidende Abstimmung zum EU-Patent ab. Damit ist die Einführung des Patents und Gerichtssystems bis auf weiteres blockiert.

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Am Ende ihrer Brüsseler Verhandlung hatten die Staats- und Regierungschefs einen europäischem Kompromiss zum zentralen Gericht geschnürt, der vielen deutschen Patentexperten gar nicht schmeckte. Demnach wird das Gericht neben dem Hauptsitz in Paris auch zwei Außenstellen haben: in London für Biotechnologie- und Pharma-Patente sowie in München für die Verwaltung und ingenieurtechnische Patente. Während der Verhandlungen hatte der britische Premierminister David Cameron eine Einigung kurzfristig noch blockiert. Diese Position gab er offenbar zügig wieder auf, so dass Ende Juni Vollzug gemeldet wurde.

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