Wettbewerbsrecht

Fliegender Gerichtsstand vor dem Aus

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dieser soll vor allem Verbraucher und Kleingewerbetreibende stärker vor urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung und Inkassounternehmen schützen. Die Änderung, die jedoch IP- Anwälte, Richter an Spezialkammern und große Unternehmen am schwersten treffen würde, ist die geplante Einschränkung des so genannten fliegenden Gerichtsstands.

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Michael Loschelder
Michael Loschelder

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