Kommentar

Das Instrument der Ministererlaubnis muss auf den Prüfstand

Eine Ministererlaubnis ermöglicht es der Politik, sich im Sinne des Gemeinwohls über die kalte Marktlogik des Kartellamts hinwegzusetzen. Klingt vernünftig, ist es aber meistens nicht. Das zeigt das Edeka-Tengelmann-Gezerre eindrucksvoll.

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Es geht nicht ums Gemeinwohl, sondern letztlich um die politischen Nöte des Wirtschaftsministers. Der hat von Energiewende bis TTIP nur Verliererthemen auf dem Schreibtisch und will nun endlich auch mal schöne Schlagzeilen haben. „Gabriel haut auf den Tisch und rettet 16.000 Jobs bei Tengelmann!“ Das ist zu verlockend, als dass ein Kanzlerkandidat in spe davon die Finger lassen könnte.

Kartellrecht

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