Kommentar

Patentzentralgericht – die Politik will es so

Die Politik hat entschieden: Paris wird der Sitz des EU-Zentralgerichts für Patente. München und London kommen nur Nebenrollen zu. Deutsche Patentexperten und Richter müssen sich ab sofort auf neue Verhältnisse einstellen.

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Das fällt nicht leicht, denn Deutschland ist in Europa das prozess- und anmeldestärkste Land. Künftig müssen deutsche Patentrechtler teilen lernen, so verhält es sich mit europäischen Kompromissen. Die Entscheidung beendet nun das Lamentieren über inhaltliche Schwächen des neuen Patents und das Taktieren um Besitzstände. Bis zu den ersten Anmeldungen und Prozessen vergeht jedoch noch Zeit. Ein junger Düsseldorfer Patentrechtler blickt deshalb rechtzeitig nach vorne: „Mir ist es egal, ob ich in Düsseldorf oder Paris prozessiere und ob ich mit deutschen Boutiquen oder internationalen Großkanzlei um Mandate konkurriere.“

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