Kommentar

Sieg der Vernunft

Das war knapp. Die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes im UWG war eigentlich schon beschlossene Sache, nun wurde sie nach der ersten Lesung im Bundestag ausgebremst. Vorerst bleibt alles beim Alten. Die Pläne der Bundesjustizministerin hatten seit ihrem Bekanntwerden für viel Aufregung in der Szene der Wettbewerbsrechtler gesorgt. Fachkreise und Verbände protestierten und verfassten reihenweise Stellungnahmen gegen die Abschaffung.

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Natürlich sprach sich keiner der Gegner gegen die geplante Verbesserung des Verbraucherschutzes aus, oder gar dagegen, der Praxis der professionellen Abmahnkanzleien einen Riegel vorzuschieben. Doch die Veränderung hätte sich auf alle UWG-Fälle ausgewirkt, nicht nur auf den kleinen Onlinehändler, der sein Impressum nicht richtig ausgewiesen hat. Aber gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen? Das ging dann doch zu weit.

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