Für den Start hat sich eine Runde namhafter Akteure zusammengefunden. Erster Präsident ist Lufthansa-Chefjurist Nicolai von Ruckteschell. Den Vorstand bilden daneben als Vizepräsidentin Dr. Friederike Rotsch, Leiterin Recht der Merck KGaA, und als Schatzmeister Roland Kirsten, Director Legal & Corporate Affairs der Douglas Holding. Auch die Riege der Beisitzer kann sich sehen lassen: Dr. Claudia Junker von der Deutschen Telekom, Niels Hartwig von Siemens, Dr. Thomas Kremer von ThyssenKrupp, Dr. Ingo Schaffernak von HeidelbergCement und Georg von Bronk von Hochtief.
EuGH-Urteil als Auslöser
Auslöser für die Initiative, so von Ruckteschell, war das Akzo Nobel-Urteil des EuGH, mit dem das Gericht den Inhouse-Juristen im Herbst letzten Jahres das Anwaltsprivileg versagte (mehr…). Das Urteil löste gerade bei den Unternehmensjuristen große Empörung aus, da es ihrer Ansicht nach ihre Arbeit völlig verkennt.
„Wir haben uns gefragt, ob wir eigentlich für unsere Interessenvertretung richtig aufgestellt sind“, sagte von Ruckteschell. Das Ergebnis der Überlegungen: „Wir kommen mit unseren Vorstellungen nicht auf die Agenda der bestehenden Verbände.“ Dennoch will er die Gründung des Vereins nicht als Gegenveranstaltung etwa zur Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV oder zur BRAK verstanden wissen. Vielmehr sei eine Zusammenarbeit willkommen, schließlich verstünden sich die Unternehmensjuristen auch als Anwälte.
Kernthemen sind für den Anfang unter anderem die Anerkennung unternehmensinterner Mandate für den Fachanwaltstitel und die derzeit nur in ständiger Auseinandersetzung mit den Rentenversicherern zu erreichende Aufnahme in die Rechtsanwaltsversorgung.
Zudem will der Verband seinen Mitgliedern auch ganz praktische Unterstützung bieten und den intensiven Austausch innerhalb der Berufsgruppe fördern. Daneben gehört auch die Aus- und Weiterbildung zum Programm.
Zum Dialog bereit
Doch auch wenn der neue Verband nicht auf Konfrontationskurs mit den bestehenden Vereinigungen gehen will, allein schon die Tatsache, dass ein solcher Verband als nötig empfunden wird, kann als harsche Kritik an BRAK und DAV verstanden werden: So hat die BRAK nach dem Akzo Nobel-Urteil bis heute nicht offiziell Stellung bezogen. Auch im DAV gilt es als offenes Geheimnis, dass es der Arbeitsgemeinschaft immer wieder schwer fällt, sich gegen die Vorstellungen der niedergelassenen Anwaltsmehrheit durchzusetzen.
BRAK-Präsident Dr. Axel Filges sieht in dem neuen Verband jedoch einen Gewinn: „Ein reiner Syndikus-Verband kann den Druck in der Diskussion um Themen wie das Anwaltsprivileg erhöhen – eine Entwicklung, die ich nach dem Akzo Nobel-Urteil nur begrüßen kann.“ Als Bedrohung empfindet er die Gründung nicht, sondern kündigte an, sich mit den Vertretern auszutauschen. Ob dies im Rahmen des vor einiger Zeit initiierten BRAK-Dialogs Syndikusanwälte oder in einer anderen Form geschehen werde, müsse sich zeigen. „Die Syndikusanwälte sind eine prägende Gruppe und ein integraler Bestandteil der Anwaltschaft. Eine Spaltung darf es im Interesse der gesamten Anwaltschaft nicht geben“, so Filges.
Auch Hans-Peter Benckendorff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV, sagte, er sei für eine Zusammenarbeit mit dem BUJ offen. (Astrid Jatzkowski)
