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04.05.2016

Explosives PwC-Gutachten: Auch Commerzbank machte Cum-Ex-Geschäfte

Für die Commerzbank reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die noch immer teilverstaatlichte Bank hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge jahrelang Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus getätigt.

Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und deren Frankfurter Steuerpartner Dr. Christian Altvater in einem 91 Seiten langen Zwischenbericht, der seit Kurzem vorliegt. Die Commerzbank selbst hatte die Untersuchung vor Monaten in Auftrag gegeben, um etwaige Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken.

Bislang hatte es immer geheißen, die Commerzbank habe Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2008 unmittelbar nach der Übernahme des Dresdner Bank – deren Investmenttochter die Transaktion betrieben hatte – eingestellt. 

Auf JUVE-Nachfrage nahm ein Commerzbank-Sprecher Stellung zu der jüngsten Entwicklung: „Die Commerzbank hat Ende letzten Jahres eine freiwillige Untersuchung zu Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. Dabei steht die Bank im engen Austausch mit den Behörden und übermittelte bereits proaktiv einen ersten Zwischenbericht an die Steuerbehörden. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor.“

Innerhalb der Bank selbst wird der Zwischenbericht allerdings selbst in der von Stefan Korten geführten Steuerabteilung offenbar bislang noch weitgehend unter Verschluss gehalten. Das äußerten mit dem Papier vertraute Kreise gegenüber JUVE.

Bis zum Abschlussbericht dürften zwar noch einige Wochen ins Land ziehen, die Grundaussage ist jedoch klar: Deutschlands zweitgrößtes Bankinstitut, das in der Finanzkrise 2008/09 mit Milliardensummen vom der Steuerzahler gerettet wurde, hat sich wie andere Institute auch durch die Cum-Ex-Aktientransaktionen eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer zweimal erstatten lassen.

Hohe Kosten drohen infolge der Cum-Ex-Geschäfte

Dies könnte die Bank nun teuer zu stehen kommen, denn die Finanz-und Ermittlungsbehörden verfolgen Cum-Ex-Geschäfte derzeit mit aller Schärfe. Um welche Summen es nun bei den Commerzbank-Transaktionen geht, steht nach JUVE-Informationen noch nicht exakt fest, wahrscheinlich dürfte dem Fiskus ein beträchtlicher, mindestens zweistelliger Millionenschaden entstanden sein. Ob und inwieweit sich die Commerzbank bereits mit externen rechtlichen Beratern gewappnet hat, ist noch nicht bekannt.

Die Finanzbehörden dürften jedenfalls in einem Kampf mit der Commerzbank um das Geld gute Karten haben. Im Februar hatte das Hessische Finanzgericht in einem Streit zwischen den Finanzbehörden und der DekaBank um eine Erstattung von Kapitalertragssteuern von mehr als 50 Millionen Euro zugunsten des Fiskus geurteilt. Die Bank verzichtete erst kürzlich auf eine Revision, weil sie keine Chance mehr sah.

Die gesamte Branche hatte den Streit aufmerksam verfolgt und sich eine grundsätzliche Klärung der Frage erhofft, wie Cum-Ex-Geschäfte vor einer Gesetzesänderung 2012 rechtlich zu bewerten sind.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Kasseler Finanzrichter scheint auch ein derzeit vor dem Gericht wegen der Cum-Ex-Altgeschäfte der Dresdner Bank anhängiger Streit mit dem Finanzamt Frankfurt-Höchst um mehr als 75 Millionen Euro wenig aussichtsreich – jedenfalls in der ersten Instanz (Az. 4 K 977/14). An der Seite der Commerzbank steht in dem Verfahren Dr. Ulf Johannemann, Frankfurter Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Auch Cum-Cum-Deals belasten Image der Bank

Auch an einer weiteren Stelle steht die Commerzbank aktuell in keinem guten Licht da: Sie soll zwischen 2013 und 2015 eine der eifrigsten Akteurinnen bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften gewesen sein. Dies hatten das ‚Handelsblatt‘ und der ‚Bayerische Rundfunk‘ gestern aufgedeckt. Die Commerzbank bestätigte ihre Mitwirkung an den Cum-Cum-Geschäften inzwischen, betonte aber, dass sie sich an Recht und Gesetz halte.

Cum-Cum-Geschäfte, auch als Dividendenstripping bekannt, gelten zwar nicht als illegal, aber als fragwürdig. Bei Ihnen machen sich Akteure eine steuerliche Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen zulasten des Fiskus zunutze. Diesen kosten die Geschäfte jährlich eine Milliardensumme. Deshalb will der Bund den Transaktionen  genau wie den Cum-Ex-Deals vor einiger Zeit nun gesetzlich einen Riegel vorschieben.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Commerzbank zudem im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften in Panama wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Nach Zahlung eines Bußgelds von 17 Millionen Euro sind diese Ermittlungen beendet. In der Sache hatte die Bank ihre Interessen durch Flick Gocke Schaumburg vertreten lassen. (René Bender)