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25.05.2018

Miterfinder der US-Class-Action: „Wir haben eine neue Welt geschaffen“

Arthur Miller ist Jurist, nicht Dramatiker, das muss an dieser Stelle gleich gesagt werden. Der 83-Jährige spielte in den 60er-Jahren eine Schlüsselrolle, als das Opt-out-System eingeführt wurde. Dieses verleiht US-Class-Actions ihre Wucht. Im Gespräch mit JUVE verrät Miller, wie die Sammelklage erst Bürgerrechte brachte und dann zum Schmuddelkind wurde. Und er hat einen Tipp für VW.

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Arthur Miller

JUVE: Sie sind einer der Väter der modernen US-Sammelklage. Ihr Baby gilt in Deutschland als Schmuddelkind. Was läuft schief?
Der schlechte Ruf kommt daher, dass in Europa – und vor allem in Deutschland – die Berichterstattung über amerikanische Sammelklagen fast ausschließlich negativ ist. Ich finde, die Medien in Deutschland schenken der Verteidigerseite, den Interessen der Konzerne, zu viel Aufmerksamkeit. Deshalb entsteht ein schiefes Bild davon, was in den USA abläuft.

Kassenhit oder B-Movie

Mehr über Sammelklagen im Spezialheft JUVE Rechtsmarkt 6/2018.

Was läuft denn in den USA ab? Wie sehen Sie das Sammelklagensystem in den USA heute insgesamt?
Im Großen und Ganzen ist es überaus positiv, dass Sammelklagen für eine sehr breite Palette an Zivilrechtsfragen zur Verfügung stehen. Sie dienen als Mittel zur Entschädigung betrogener Verbraucher, die nicht das bekommen haben, wofür sie bezahlt haben.

Dank Class Action hat zum Beispiel jeder, der ein Milli-Vanilli-Album gekauft hat, einen oder zwei Dollar zurückbekommen – nachdem aufgeflogen war, dass alles nur Playback-Gesang war. Was ist daran positiv?
Ich will sicher nicht behaupten, dass unser System perfekt ist. Zu einigen Sammelklagen hätte es nie kommen sollen – und diese Milli-Vanilli-Klage gehört dazu. So etwas kommt aber vergleichsweise selten vor.

JUVE: Der Fall Milli Vanilli liegt fast 30 Jahre zurück. Gibt es immer noch absurde Sammelklagen?
Eine andere liegt noch gar nicht zu lange zurück: Ein bekanntes Schnellrestaurant, Subway, vertreibt seine Sandwiches als ‚footlong‘, was einer Länge von zwölf Zoll entspricht. Dann reichte jemand eine Sammelklage ein, weil die Brote angeblich nur elf Zoll lang waren. Die Beweismittel zeigten aber, dass sie eine Länge von mindestens elf dreiviertel Zoll hatten. Als es schließlich zum Vergleich kam, lohnte sich der Fall nur für die Anwälte finanziell. Das Berufungsgericht fand die ganze Sache lächerlich und wies die Klage ab. Ja, hin und wieder gibt es solche Kuriositäten. Das sorgt für ein paar gute Lacher und führt uns außerdem vor Augen, dass es in der Anwaltschaft einige schwarze Schafe gibt.

1966 gab es in den USA eine große Justizreform. ‚Rule 23‘ der Zivilprozessordnung wurde neu gefasst und das Opt-out-Modell wurde zum Standard. Welche Rolle haben Sie dabei gespielt?
Im US-System erlässt der Oberste Gerichtshof die Verfahrensordnung für Bundesgerichte. Der Supreme Court ernennt beratende Ausschüsse, die sich etwa mit Vorschriften der Zivilgesetzgebung, mit Straf- oder Konkursvorschriften befassen. Ich war damals als blutjunger Anwalt wissenschaftlicher Mitarbeiter des Harvard-Professors Benjamin Kaplan. Der hatte vom Chief Justice den Auftrag erhalten, die bestehenden Regelungen zur Sammelklage zu überarbeiten. Und weil wir eng zusammenarbeiteten, bat er mich ihm dabei zu helfen. Mein Beitrag bestand unter anderem in der Überarbeitung der ‚Rule 23‘ zu Sammelklagen.

War Ihnen bewusst, was Sie damit anstoßen?
O ja! Ich erinnere mich an ein Wochenende, als Benjamin Kaplan und ich aufs Land fuhren, um uns ungestört der Neugestaltung der ‚Rule 23‘ zu widmen. Ich saß mit einer mechanischen Schreibmaschine auf der Rückbank. Für einen Teil der Strecke nahmen wir die Fähre. Da waren natürlich auch viele andere Autos, und ich tippte weiter fleißig auf meiner Schreibmaschine. Eine Frau im Auto neben uns bemerkte das und war neugierig, was das für ein Geräusch war. Sie hatte Angst, dass die Fähre sinkt. Wir sagten zu ihr: Lady, was wir hier tun, wird auch Ihr Leben verändern!

Die „Sänger“ von Milli Vanilli lagen da gerade in den Windeln. Welche Fälle hatten Sie bei der Neugestaltung von ‚Rule 23‘ vor Augen?
Zunächst standen Bürgerrechtsfälle im Mittelpunkt. Uns war klar, dass die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen nicht das Ende der Fahnenstange sein konnte. Die Gesellschaft befand sich ja spürbar im Umbruch: In Zukunft gäbe es sicher Fälle der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz und in der Bildung, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, Diskriminierung der älteren Generation und diverser Minderheiten. Da war eine ganz neue Welt im Entstehen.

Und einfache Verbraucherschutzklagen?
Uns war auch klar, dass es zu Zeiten der Massenproduktion, wo Produkte in Stückzahlen zu Hunderttausenden verkauft werden – ob Nahrungsmittel, Kleidung, Möbel oder Autos – viele Situationen geben würde, in denen es für den Einzelnen aufgrund des Kostenaufwands keinen Sinn ergibt, vor Gericht zu gehen. Und wenn das der Fall wäre, dann käme es nicht nur dazu, dass die Geschädigten – auch wenn es im Einzelfall nur um eine geringe Summe geht – nie Schadensersatz erhalten würden. Es gäbe auch keine Abschreckung: Man könnte nicht dafür sorgen, dass das Produkt vom Markt genommen wird oder dass sich das Ganze nicht wiederholt.

Wo Sie gerade Autos erwähnen: Die schüren gerade in ganz Europa die Diskussionen zum Thema Sammelklagen. Europäische Dieselfahrer schauen neidisch in Richtung USA.
Für mindestens zwei der beliebtesten Volkswagen-Modelle wurden alle amerikanischen Käufer entschädigt, und zwar nicht zu knapp, wohingegen in Europa für die Käufer nichts Nenneswertes erzielt wurde.

Aber in Deutschland hat VW zigmal mehr Kunden als in den USA. Wenn die deutschen Käufer die gleiche Pro-Kopf-Entschädigung erhielten wie die US-Käufer, wäre VW pleite und hunderttausende von Jobs wären weg.
Dazu habe ich eine klare Meinung.

Die interessiert uns sehr.
Jedes beklagte Unternehmen, mit dem ich je zu tun hatte, bringt das Argument vor und trägt damit ziemlich dick auf: „Oh, daran gehen wir pleite.“ Das ist doch Unsinn!

Es ist doch wohl nicht zu leugnen, dass VW deutschen Geschädigten niemals dieselbe Summe wie in den USA auszahlen könnte – das ist kein halbgares Verteidiger-Argument, sondern eine Tatsache.
Es gibt jedenfalls einen unendlich großen Spielraum zwischen „Gar nichts bezahlen“ und einer Entschädigung, wie sie die US-Kunden bekommen haben. Anders ausgedrückt: VW könnte sicherlich etwas tun, selbst wenn es sich dabei nur um eine technische Problembehandlung, eine Inzahlungnahme oder einen großen Rabatt auf ein neues Auto handelt.

Gab es in den USA Fälle, wo Unternehmen aufgrund einer Sammelklage tatsächlich bankrott gegangen sind?
Ja, bei Asbestherstellern ist das passiert weil durch das Material Menschen zu Tode gekommen sind. Ich habe kein Mitleid für Verkäufer von Produkten, durch die Menschen ums Leben oder – wie im Falle vieler Arzneimittel – zu Schaden kommen.

Verfolgen Sie eigentlich die Diskussionen zum Thema Sammelklagen in Europa?
Natürlich. Darin liegt eine gewisse Ironie: In den USA werden die Interessen der Wirtschaft immer mächtiger und dominanter – vor allem unter dem derzeitigen Präsidenten – sodass die typisch amerikanischen Sammelklagen immer seltener angewendet werden können. In vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt werden dagegen Formen sogenannter aggregierter Gerichtsverfahren neu geschaffen. Nicht nur in Europa. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um Sammelklagen nach US-Vorbild, doch es geht immer darum, Klagen bündeln zu können. Das ist nun einmal der einzige Weg für effektive Gerichtsverfahren im 21. Jahrhundert.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

 

Miller war Anwalt bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton in Manhattan und später 35 Jahre Professor in Harvard. Einer seiner Schüler dort war der heutige Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts. Seit zehn Jahren lehrt Miller in seiner Heimatstadt New York. Im Lauf der Jahre hat er an fast 100 Sammelklagen mitgewirkt – als Berater, Anwalt und Akademiker, mehrere verhandelte er am Obersten Gerichtshof.

Er ist nicht so berühmt wie sein Namensvetter, der Dramater Arthur Miller – aber doch ziemlich bekannt in den USA. Er hatte über viele Jahre eine eigene Gerichtsshow im Fernsehen und ist eine Koryphäe des US-Zivilprozessrechts. Ein Porträt des Juristen lesen Sie im JUVE Rechtsmarkt 6/2018, der heute erschienen ist – die Konfliktlösung-Spezialausgabe widmet sich komplett dem Thema Sammelklagen.

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