Artikel drucken
30.06.2021

Prozessfinanzierer Foris: „Auch Gegner könnten uns schätzen lernen“

Die EU-Pläne zu Verbrauchersammelklagen werden den Litigation-Markt in den kommenden Jahren stark verändern. Etablierte Praxen bereiten sich auf neue Massenverfahren vor, aber es entstehen auch neue Akteure und Geschäftsmodelle. Eine wichtige Rolle werden Prozessfinanzierer spielen. JUVE sprach darüber mit Frederick Iwans, Ex-General-Counsel beim Marktforscher GfK und seit diesem Jahr im Vorstand des Prozessfinanzierers Foris.

Frederick Iwans

Frederick Iwans

JUVE: Viele Litigation-Praxen erwarten eine Flut von Verbrauchersammelklagen. Welche Rolle spielen solche Klagen aktuell für Sie als Prozessfinanzierer?
Frederick Iwans: Ehrlich gesagt: In vielen Konstellationen sind diese Klagen für uns im Moment uninteressant. So hat etwa der Bundesgerichtshof 2019 entschieden, dass es Verbraucherverbänden verboten ist, bei einer erfolgreichen Gewinnabschöpfungsklage gegen Unternehmen einen Teil des abgeschöpften Gewinns an einen Prozessfinanzierer abzugeben. Das heißt: Viele berechtigte Klagen im Namen von Verbrauchern kommen gar nicht erst zustande, weil die Verbände das Prozesskostenrisiko nicht eingehen können.

Diese Klagen nach Paragraf 10 UWG sind ein Spezialthema. Es gibt doch noch andere Instrumente.
Ja, aber bisher eignet sich keines gut dafür, dass Prozessfinanzierer Verbrauchern helfen können. Die Musterfeststellungsklage ist keine Leistungsklage und kann daher von Prozessfinanzierern ökonomisch oftmals nicht vernünftig abgebildet werden. Dann gibt es noch improvisierte Sammelklagen auf Leistung, in denen über Abtretungen Ansprüche gebündelt werden. Dieses Modell ist aber juristisch umstritten. Wir hoffen, dass die EU-Sammelklagenrichtlinie einen Durchbruch bringt.

Die Richtlinie muss bis 2023 umgesetzt werden. Was wird sich ändern?
Im besten Fall wird erstmals Abhilfe für das Problem geschaffen, dass die meisten Verbraucher bei kleinen Verstößen den Aufwand scheuen, ihr Recht aktiv einzuklagen. Niemand schaltet einen Anwalt ein, weil er von seinem Stromanbieter um 100 Euro geprellt wurde. Wegen dieses sogenannten rationalen Desinteresses, das zu Passivität führt, kommen Unternehmen mit Verstößen oft davon. Wenn bald qualifizierte Einrichtungen im Namen von Verbrauchern Sammelklagen erheben können, ändert sich das vielleicht.

Worauf kommt es aus Ihrer Sicht an?
Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht darf nicht dazu führen, dass sie zu einem zahnlosen Tiger wird. So dürfen die Anforderungen an klagebefugte Einrichtungen nicht zu hoch sein. Außerdem muss man es Verbrauchern leicht machen, sich an Klagen zu beteiligen. Am besten wählt man ein Opt-out-Modell: Wer nicht ausdrücklich austritt, nimmt automatisch an einer Sammelklage teil.

Wird es dieses US-Modell hier geben?
Ich vermute, es wird eher ein Kompromiss: Ein Opt-in-Modell, bei dem Verbraucher aktiv der Klage beitreten – aber bitte ohne, dass sie dafür fünf Formulare umständlich ausfüllen müssen.

Vielen geht das schon viel zu weit.
Klar, es ist verständlich, dass Unternehmen Lobbyarbeit betreiben. Aber wenn es der Politik ernst ist mit den Verbraucherrechten, dann muss man in Kauf nehmen, dass nicht alle in der Industrie begeistert sind. Im Übrigen: Dieses Gerede von der drohenden Klageindustrie nach US-Vorbild ist überzogen.

Warum?
Es gibt viele Schutzmechanismen für Unternehmen. Es darf nicht jeder klagen, sondern eben nur zugelassene Einrichtungen. Der Verlierer muss den Prozess bezahlen. Damit haben Kläger ein höheres Risiko als in den USA, und das schützt vor haltlosen Klagen. Außerdem gibt es hier nur Berufsrichter und keine Laienjurys, wo das Prozessergebnis oft unkalkulierbar ist. Schließlich: Anders als in den USA gibt es kein Discovery-Verfahren, mit dem Kläger Unternehmen zwingen können, Unterlagen herauszugeben, die sie dann genüsslich nach Angriffspunkten durchsuchen. Und irrsinnige Strafzahlungen finden Sie in Europa auch nicht.

Viele Unternehmen fürchten, dass Prozessfinanzierer Klagen ermöglichen, die es ohne sie gar nicht geben würde.
Aber der Missstand ist doch eher der Status quo, dass viele Verbraucher berechtigte Interessen haben und Finanzierer ihnen nicht helfen dürfen. Unabhängig hiervon könnte es zudem sein, dass auch beklagte Unternehmen die Arbeit von Prozessfinanzierern zu schätzen lernen. Wir schauen uns die Fälle genau an. Ist ein Fall nicht belastbar, investieren wir keinen Cent. Im Umkehrschluss bedeutet das: Haltlose Fälle, die kein Finanzierer anfasst, kommen gar nicht erst ins Rollen. Die Prozessfinanzierer könnten also im Litigation-Markt der Zukunft eine wichtige Filterfunktion übernehmen – und eventuell Zünglein an der Waage sein für den einen oder anderen schnellen Vergleich, der ja für alle Beteiligten oft die beste Lösung ist!

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

Das Interview ist aus der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt (07/21).

  • Teilen