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09.04.2021

Strafrecht: Ex-BGH-Richter Fischer schließt sich Gauweiler & Sauter an

Der Strafrechtsexperte Prof. Dr. Thomas Fischer (67), bis 2017 Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), hat sich als of Counsel der Münchner Boutique Gauweiler & Sauter angeschlossen. Für die Kanzlei fällt die Personalie in kritische Zeiten: Beide Namenspartner der Kanzlei standen in den vergangenen Wochen wegen des Vorwurfs der Verquickung von politischen und anwaltlichen Mandaten in der öffentlichen Kritik, gegen Sauter ermittelt die Staatsanwaltschaft. 

Thomas Fischer

Thomas Fischer

Fischer war seit seiner vorzeitigen Pensionierung 2017 vor allem als Buchautor und Kolumnist aktiv. In den vergangenen Monaten allerdings trat er – für viele überraschend – als Rechtsbeistand des Hamburger Bankiers Max Warburg auf, der vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M.Warburg aussagen soll. Warburgs Mitgesellschafter Christian Olearius hat in Sachen Cum-Ex seit vergangenem Jahr Dr. Peter Gauweiler mandatiert.

Erstkontakt im Cum-Ex-Fall Warburg

Wie ein Sprecher von Gauweiler & Sauter JUVE gegenüber erklärte, beauftragte die Kanzlei Fischer in diesem Zusammenhang „unter anderem als Gutachter“. Der Kontakt habe sich im Folgenden aufgrund der guten Zusammenarbeit intensiviert, darum habe man bereits Anfang 2021 eine of-Counsel-Stellung ins Auge gefasst. Voraussetzung dafür war die Zulassung als Rechtsanwalt, die Fischer Anfang April erhielt.

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler

Nach seinem Berufseinstieg 1988 war Fischer zunächst als Richter in Bayern und Sachsen tätig. 1996 bis 2000 war er Ministerialrat im sächsischen Justizministerium, 2000 wurde er zum BGH-Richter gewählt. 2011 sorgte er dort für eine umfangreiche Kontroverse, als er eine dienstliche Beurteilung durch den damaligen BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf gerichtlich angriff und die Besetzung freiwerdender Vorsitzendenstellen in den BGH-Strafsenaten durch andere Bewerber unterband. 2013 übernahm Fischer schließlich den Vorsitz des 2. Strafsenats. 

Kanzleiräume wegen Maskenaffäre durchsucht

Die Kanzlei Gauweiler & Sauter entstand 2019, als sich Gauweiler nach dem Zerfall der Sozietät Bub Gauweiler mit seinem CSU-Parteikollegen, dem bayerischen Landtagsabgeordneten und Ex-Justizminister Alfred Sauter, zusammentat. Inzwischen gehören der Kanzlei zehn Berufsträger an, davon drei Partner. Gauweiler tritt vor allem in Prozessen sowie als Berater von Unternehmern auf, zu seinen Mandanten zählte unter anderem der inzwischen verstorbenen Knorr Bremse-Patriarch und Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele. Sauter, der parallel auch Partner der bereits länger existierenden Kanzlei Sauter & Wurm ist, betätigt sich unter anderem im Immobiliensektor.

Alfred Sauter

Alfred Sauter

Sauters Engagement im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken durch deutsche Behörden rief vor mehreren Wochen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan. Im Zuge ihrer Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern wurden unter anderem die Räume von Gauweiler & Sauter durchsucht. Sauter, der Medienberichten zufolge 1,2 Millionen Euro als Provision und Anwaltshonorar kassiert haben soll, bestreitet alle Vorwürfe. Ein weiterer Beschuldigter, der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, ist wieder frei. (Norbert Parzinger)

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