BGH-Streit

Tolksdorf erzielt Etappensieg über Fischer, Strafsenatsvorsitz weiter ungeklärt

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  • JUVE

Im Streit um die Besetzung vakanter Stellen im Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der bekannte Strafrichter Prof. Dr. Thomas Fischer eine Schlappe eingesteckt: Das Dienstgericht des Bundes wies Anträge von Fischer und seinem Senatskollegen Ralf Eschelbach zurück, in denen sich beide gegen ihrer Meinung nach unzulässige Maßnahmen des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf zur Wehr setzten.

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