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30.03.2010

Verkehr: Abellio gewinnt mit Rotthege Nachprüfung gegen VRR und DB Regio

Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der DB Regio und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist unwirksam. Das hat die Vergabekammer in Münster entschieden und einem Nachprüfungsantrag der AbellioRail NRW stattgegeben.

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Clemens Antweiler

Gegen den Verkehrsvertrag hatte neben Abellio auch das private Bahn-Unternehmen Wersus Public Passenger Transport einen Nachprüfungsantrag gestellt. Während die Kammer den Antrag von Wersus wegen fehlender Antragsbefugnis ablehnte, folgte sie bei ihrer Entscheidung den Argumenten von Abellio, nach deren Auffassung der Vergleich aus 2009 unwirksam sei.

Diesen hatten VRR und DB Regio im November vergangenen Jahres nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen geschlossen und sich auf einen neuen Verkehrsvertrag geeinigt. 

Zuvor hatte der VRR der Deutschen-Bahn-Tochter vorgeworfen, sie habe den bestehenden Vertrag nur mangelhaft erfüllt. Der VRR hatte deshalb Zahlungen von 112 Millionen Euro zurückgehalten. Unter anderem soll die DB Regio vereinbarte Investitionen in Züge und Bahnhöfe nicht geleistet haben, zudem wurde in den Zügen offenbar deutlich weniger Sicherheitspersonal eingesetzt als vorgesehen. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass der VRR im Juni 2008 den Schienenpersonennahverkehrs-Vertrag fristlos kündigte, wogegen die DB Regio jedoch klagte und Recht erhielt. Auf der Grundlage des Vergleichs sollten in den nächsten Jahren von Bahn, VRR und Land NRW mehr als 600 Millionen Euro in den Nahverkehr der Region investiert werden.

DB Regio und VRR kündigten bereits an, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. (Anja Hall)

Vertreter Abellio/Wersus
Rotthege Wassermann & Partner (Düsseldorf): Dr. Clemens Antweiler (Vergaberecht); Associate: Dr. Pascale Liebschwager

Vertreter VRR
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper, Dr. Anke Fortmann (Vergaberecht)

Vertreter DB Regio (Beigeladene)
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Olaf Reidt

Vergabekammer Münster
Ingeborg Diemon-Wies (Vorsitzende)

Hintergrund: Sowohl DB Regio als auch VRR vertrauten in dem Nachprüfungsantrag auf die externen Berater, die sie schon durch die langwierigen Vergleichsverhandlungen gelotst haben (mehr…). Während Redeker zu den Kanzleien zählt, die regelmäßig aufseiten der Bahn stehen, ist Heuking-Partnerin Jasper für ihre klare Positionierung aufseiten der öffentlichen Hand und deren Aufgabenträger bekannt. Zahlreiche Verkehrsverbünde zählen zu ihren langjährigen Mandanten.

Rotthege-Vergaberechtler Clemens Antweiler unterdessen hat sich im Markt einen Namen als Vertreter der privaten Verkehrsunternehmen gemacht, die in der Regel als Konkurrenten der DB Regio auftreten. Abellio vertritt er seit Langem im genehmigungs- und vergaberechtlichen Fragestellungen, unter anderem in einem Verfahren zum Stadtverkehr in Gießen (mehr…).

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