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15.04.2010

Geplanter Ausbau: Redeker erstreitet grünes Licht für A 44

Ein Teilstück der Autobahn A 44 im nördlichen Hessen kann gebaut werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Damit kann auch das wohl umstrittenste Autobahnbauprojekt der vergangenen Jahrzehnte weiter angegangen werden, die rund 64 Kilometer lange Strecke zwischen dem hessischen Kassel und dem thüringischen Eisenach.

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Tobias Masing

Wegen umfassender Umweltschutzmaßnahmen gilt sie mit rund 1,4 Milliarden Euro als teuerste Autobahn Deutschlands. Der Teilabschnitt, über den das Gericht nun zu urteilen hatte, ist rund 4, 3 Kilometer lang und kostet rund 83 Millionen Euro.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Verkehrsministeriums zur Fertigstellung des Teilabschnitts zwischen Hessisch-Lichtenau und Hasselbach hatte die Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geklagt. Der BUND wollte den Ausbau wegen Verstößen gegen das Naturschutzrecht kippen. Die geplante Trasse durchschneidet das Schutzgebiet Werra-Werletal und behindere die Flugrouten der ansässigen Fledermauspopulation, argumentierten die Umweltschützer.

Die Bundesverwaltungsrichter stimmten zwar zu, dass der Bau und die Inbetriebnahme der Autobahn grundsätzlich geeignet sei, die Flugrouten der Fledermausarten zu beeinträchtigen. Jedoch beinhalte der Planungsfeststellungsbeschluss keine Rechtsfehler, auf die der BUND sein Klageverlangen stützen könne. So seien umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Planung der A 44 ausreichend durch ein umfangreiches Schutzkonzept berücksicht worden, die Überquerung der Trasse sowie die ausreichende Nahrungssuche gesichert.

Auch die vom BUND angeführte erhöhte Stickstoffbelastung durch den Bau und Verkehr reiche nicht aus, um das Vorhaben scheitern zu lasen. Sie gefährde die umliegende Natur nicht. Zudem verneinte das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung des Artenschutzes. (Marcus Jung)

Vertreter Land Hessen
Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Tobias Masing; Associate: Dr. Frank Fellenberg (beide Verwaltungsrecht)

Vertreter BUND
Riethmüller & Dr. Wagner (Augsburg): Dr. Stefan Wagner (Verwaltungs- und Umweltrecht)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 9. Senat
Dr. Ulrich Storost (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Redeker-Partner Masing beriet das Land Hessen schon zu seinen Zeiten bei White & Case. Dieses Verfahren ist eines der letzten Mandate, das er dort vor seinem Wechsel zu Redeker im April 2008 annahm (mehr…). Bekannt ist unter anderem seine Vertretung des Bundeslandes im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden (mehr…).

Auch der Augsburger Verwaltungs- und Umweltrechtler Wagner ist in der Vergangenheit immer wieder als Prozessvertreter für die Umweltschutzorganisation BUND tätig gewesen.

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