Weiteres IPCom-Urteil

Auch mit neuen Beratern kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch

In Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen dem Rechteverwerter IPcom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – ist ein Urteil zur Lizenzgebühr weiter nicht in Sicht. In einem grundlegenden Urteil sah das OLG Karlsruhe nun aber keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

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Die Beteiligten an Deutschlands umfangreichstem Patentprozess zwischen der Verwertungsgesellschaft IPCom und der Mobilfunkbranche – allen voran Nokia – müssen weiter auf einen Richterspruch zur Lizenzgebühr warten. In einem grundlegenden Urteil sahen die Richter des Kartell- und Patentsenats am Oberlandesgericht Karlsruhe keine Hinweise für einen gegenseitigen Anspruch auf einen Lizenzvertrag zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH.

BGH-Entscheidungen

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