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24.05.2011

Offen für alle EU-Bürger: Redeker wirkt an EuGH-Entscheidung über Notare mit

Wer in Deutschland zum Notar bestellt werden will, muss künftig nicht mehr über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Allerdings muss ein angehender Notar auch weiterhin seine Berufsqualifikationen in Deutschland erworben haben.

Das ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Woche. Ähnliche Entscheidungen traf der EuGH daneben in fünf weiteren Verfahren gegen Luxemburg, Frankreich, Österreich, Griechenland und Belgien (C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08).

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Ulrich Karpenstein

Nach dem Urteil muss nun die entsprechende Regelung in der Bundesnotarordnung geändert werden. Diese setzte bislang eine deutsche Staatsangehörigkeit für den Notarberuf voraus. Diese Regelung stellt nach Ansicht der Richter eine im EG-Vertrag verbotene Diskriminierung dar. Im Kern ging es um die Frage, ob Notartätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies schließlich, unter anderem aufgrund von Wettbewerbsbedingungen, denen Notare aufgrund ihrer örtlichen Zuständigkeiten unterliegen, und ihrer mittelbaren und persönlichen Verantwortung gegenüber ihren Mandanten. Beides sei für die Ausübung öffentlicher Gewalt untypisch beziehungsweise nicht gebräuchlich.

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass die Klagen der Kommission lediglich das Staatsangehörigkeitserfordernis betrafen und nicht die Organisation des Notariats als solches.

Im zweiten Teil des Urteils wies der EuGH die Forderung der EU zurück, dass die in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat erworbene Berufsqualifikation zum Notar auch in Deutschland anzuerkennen sei.

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Hans Støvlbæk, Gerald Braun (beide Juristischer Dienst)

Vertreter Großbritannien und Irland
Inhouse (Finanzministerium; London): Shasa Behzadi-Spencer (Joint Head EC Litigation)

Vertreter Bunderepublik Deutschland
Inhouse (Berlin): Moritz Lumma, Johannes Möller (beide Bundeswirtschaftsministerium), Dr. Jutta Kemper (Bundesjustizministerium)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Ulrich Karpenstein

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Große Kammer
Vassilios Skouris (Präsident), Alexander Arabadjiev (Berichterstatter)

Generalanwalt
Pedro Cruz Villalón

Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland wurde in dem Verfahren von elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Als rechtliche Vertreter traten dabei jedoch ausschließlich Beamte der jeweiligen Länder auf. Der Berliner Redeker-Partner Karpenstein war im Kreis der rund 30 Gerichtsvertreter der einzige aus einer externen Kanzlei.

Karpenstein kennt den europäischen Gerichtshof gut, er hat dort schon zahlreiche Verfahren begleitet. Zuletzt errang er Anfang Mai für den Pharmahersteller MSD Sharp & Dohme einen Etappensieg zum Thema Arzneimittelwerbung (mehr…). (Christine Albert)

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