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19.10.2011

Kündigung von Chefjustiziar rechtens: HSH mit Latham & Watkins erfolgreich

Die HSH Nordbank hat ihrem ehemaligen Chefjustiziar Wolfgang Gößmann zu Recht gekündigt. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden und eine Kündigungsschutzklage Gößmanns abgewiesen (26 Ca 107/11). Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor, Gößmann kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Stefan Lunk

Stefan Lunk

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Gößmann gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat. Demnach soll er im Zusammenhang mit dem Projekt ,Shisha‘ Erfolgshonorare an die Unternehmensberatung Prevent in siebenstelliger Höhe freigegeben haben, ohne die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Prevent war mehrere Jahre für Sicherheitsfragen bei der HSH Nordbank zuständig gewesen.

Damit folgte das Gericht weitgehend der Begründung der Bank für die Entlassung Gößmanns. Die HSH Nordbank hatte das Arbeitsverhältnis mit ihrem Chefjuristen zum 30. September 2011 wegen des Verdachts auf Untreue gekündigt (mehr…). Bereits zuvor war er mehrere Monate freigestellt.

Gößmann verwies dagegen darauf, dass Prevent eine Vielzahl von Aufträgen auch ohne seine Einbindung bekommen habe. Alle Aufträge, die er erteilt hätte, hätten hingegen keinen Anlass zu Beanstandungen geboten. Gößmann hatte auf Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung geklagt. Er verlangte zudem, dass die HSH ihm alle Kosten erstatten soll, die ihm entstanden sind, weil er gegen negative Presseberichterstattung vorgegangen ist, beziehungsweise noch vorgeht.

Vertreter Gößmann
Sachse (Frankfurt): Dr. Stefan Filippi

Vertreter HSH Nordbank
Latham & Watkins (Hamburg): Prof. Dr. Stefan Lunk; Associate: Dr. Christian Müller
Inhouse
(Hamburg): Dr. Stefan Brügmann

Arbeitsgericht Hamburg, 26. Kammer
Dr. Ulrike Höppner (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Vertreter sind öffentlich bekannt.

Latham & Watkins berät die HSH Nordbank seit Langem in arbeitsrechtlichen Fragen.

Neben dem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen die HSH Nordbank geht Gößmann auch gegen die Presseberichterstattung über seine Person gerichtlich vor. In diesen Verfahren wird Gößmann Marktinformationen zufolge von Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs in Bonn beraten. Im Juni hatte Gößmann vor dem LG Hamburg erreicht, dass Spiegel-Redakteure in ihrer Berichterstattung nicht mehr den Eindruck erwecken dürfen, Gößmann sei an der Fälschung von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Entlassung des früheren HSH-Vorstandsmitglieds Frank Roth beteiligt gewesen (LG Hamburg, 324 O 33/1).

Gößmann geht außerdem gerichtlich gegen Spiegel-Redakteure wegen der Behauptung vor, er habe von der Bespitzelungsaffäre im Rahmen der Entlassung von Roth gewusst (LG Hamburg, 324 O 628/10). Die HSH hatte Roth verdächtigt, Interna an die Presse weitergegeben zu haben. In dieser Affäre soll Prevent, die mittlerweile insolvent ist, im Umfeld von Roth und von mehreren Redaktionen ermittelt haben. Gegen Gößmann war nach der – später widerrufenen – Aussage eines Zeugen ermittelt worden (mehr…). Für die Entlassung Roths soll es keine ausreichende Grundlage gegeben haben. Zu diesem Schluss kam kürzlich ein Gutachten von WilmerHale. Roth wurde mittlerweile rehabilitiert (mehr…).

Kürzlich hat die HSH Nordbank mit Dr. Stefan Brügmann intern einen Nachfolger für Gößmann gefunden (mehr…). (Catrin Behlau)

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