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09.05.2012

Patentrecht: Nokia startet mit bewährten Prozessteams Massenklage

Die nächste Prozesswelle rollt auf die IT-Branche zu. Losgetreten hat sie Nokia. Der finnische Handyhersteller verklagte die Konkurrenten HTC, RIM und Viewsonic vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten.

Christian Harmsen

Christian Harmsen

Konkret reichte Nokia vor der US-Handelskommission International Trade Commission (ITC) eine Beschwerde ein gegen HTC und verklagte den taiwanesischen Handyhersteller sowie Viewsonic im US-Bundesstaat Delaware. HTC und RIM müssen sich außerdem vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung gegen die Finnen verantworten. Weitere Patentklagen reichte Nokia gegen alle drei Unternehmen vor den Landgerichten Mannheim und München ein. Nokia wirft allen drei Wettbewerbern vor, 45 Patente zu verletzen. Betroffen sind in erster Linie Techniken wie Antennen und Strom-Verwaltung sowie Verschlüsselung und Menü-Anzeigen.

Eine Erstklage aus 45 Patenten dürfte in der Geschichte des internationalen Patentrechts beispiellos sein. Zum Vergleich: In Nokias Prozessschlacht gegen Apple ging es zunächst um zehn Patente (mehr…). Zwischenzeitlich umfasste der Streit 95 Patente und wurde verglichenen. IPcom eröffnete die immer noch andauernde Patentschlacht mit Nokia 2008 zunächst aus acht Patentfamilien (mehr…).

In ihrer Klage gegen HTC, RIM und Viewsonic fahren die Finnen somit gleich zu Beginn große Geschütze auf und machen ihr Anliegen deutlich, die Gegner zu einer Lizenznahme zu zwingen. Den Grund der Massenklage machte Nokias Chefjustiziarin Louise Pentland deutlich: Mehr als 40 Unternehmen hätten die notwendigen Patente bereits lizenziert. Die verklagten Unternehmen aber seien nicht darunter.

Die üblichen Gegenklagen zum Rechtsbestand der Nokia-Patente sowie Verletzungsklagen aus eigenen Patenten der drei Unternehmen stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Für Patentexperten ist es dennoch keine Frage, dass diese Klagen das Zeug zu einer der ganz großen Prozessschlachten 2012/13 hat.

Vertreter Nokia
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen, Dr. Matthias Meyer; Associates: Christopher Weber, Nick Pearson und Dr. Stefan Kettler
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Klaus Haft; Associates: Dr. Mirko Weinert, Dr. Tobias Hessel, Dr. Christian Schwabe, Carsten Haase und Dr. Stefan Richter
Samson & Partner (München): Dr. Tobias Stammberger (Patentanwalt)
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Ralph Schippan (Patentanwalt)
Inhouse (London/Ratingen): Richard Vary (Global Head of Litigation), Dr. Clemens Heusch (European Head of Litigation) und Taliah Walklett (Legal Counsel)

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty; Associates: Dr. Alexander Reetz, Dr. Henrik Lehment, Dr. Markus Kuczera
Müller Hoffmann & Partner
(München): Dr. Achim Müller (Patentanwalt)
Braun-Dullaeus Pannen (Düsseldorf): Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Patentanwalt)

Vertreter RIM
Hogan Lovells (Düsseldorf): Martin Fähndrich – aus dem Markt bekannt

Vertreter Viewsonic – Nicht bekannt

LG Düsseldorf, Zivilkammer
Ulrike Voss (Vorsitzende Richterin)

LG Mannheim, 2. und 7. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher, Andreas Voss (Vorsitzende Richter)

LG München, 7. und 21. Zivilkammer
Dr. Peter Guntz, Andreas Müller (Vorsitzende Richter)

Klaus Haft

Klaus Haft

Hintergrund: Die Finnen setzen in den deutschen Klagen auf die bewährten Teams von Bird & Bird sowie Reimann Osterreith. Ebenfalls schon lange an der Seite der Finnen sind die Patentanwälte von Samson & Partner sowie Cohausz & Florack. Die Abwehrschlacht gegen den Pullacher Rechteverwerter IPcom führt seit Jahren ein gemischtes Team aus Bird & Bird- sowie Samson-Anwälten. Die 2011 verglichenen Prozesse gegen Apple führten die Rechtsanwälte von Reimann Osterrieth gemeinsam mit Patentanwälten von Samson und Cohausz. (mehr…).

Dass Nokia nun alle vier Stammkanzleien in einem Klagekomplex beauftragt, ist der Vielzahl der streitigen Patente geschuldet. Zuletzt traten die Anwälte von Bird & Bird, Reimann Osterrieth und Samson 2008 gemeinsam für Nokia gegen Qualcomm an (mehr…). Aufgrund des enormen Hochrüstens der Patentportfolios in den Verfahren der Mobilfunkbranche setzen die beteiligten Unternehmen aber immer häufiger auf mehrere Rechts- und Patentanwaltskanzleien gleichzeitig. Apple oder Microsoft verhalten sich mit ihren Prozessteams derzeit ähnlich (mehr…).

Immer im Hintergrund der Nokia-Klagen wirkt die äußerst erfahrene Patentlitigation-Abteilung um Richard Vary und Clemens Heusch. Beide stiegen zuletzt intern auf: Vary zum Global Head of Litigation. Ihm folgte Heusch als European Head of Litigation nach. Heusch ist ein ehemaliger Bird & Bird-Associate und war bislang für die deutsche Litigation verantwortlich.

Noch sind die Klagen frisch zugestellt, aber die von Nokia verklagten Parteien formieren bereits ihre Verteidigungslinien. Keine Experimente scheint auch ihre Devise bei der Wahl der Prozessvertreter zu sein. So setzte HTC zuletzt immer häufiger in Patentklagen auf ein Hogan Lovells-Team  – etwa an der Seite von Nokia gegen IPcom oder gegen Apple.

Ein anderes Düsseldorfer Team von Hogan Lovells vertritt dem Vernehmen nach RIM. Die intensive Beziehung zwischen dem Blackberry-Hersteller und der Kanzlei gehen bis auf das Jahr 2006 zurück. Damals wehrte ein internationales Lovells-Team erfolgreich eine millionenschwere Klage des Patentverwerters InPro ab (mehr…).

Die Prozessvertreter der dritten beklagten Partei waren zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Zuletzt hatte sich Viewsonic von einem Team aus Rechtsanwälten von Gleiss Lutz sowie Patentanwälten von Wuesthoff & Wuesthoff erfolgreich begleiten lassen, als es um ein Patentnichtigkeitsklage gegen die luxemburgischen Verwertungsgesellschaft Iiinnovation ging (mehr…). (Mathieu Klos)

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