VW-Gesetz

Deutschland feiert mit Inhouse-Juristen Teilerfolg vor EuGH

In dem Streit um das VW-Gesetz zeichnet sich eine klare Tendenz ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfahl heute, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuweisen. Damit würde das Land Niedersachsen ihr Vetorecht bei VW beibehalten und die Bundesregierung einer Strafe von mindestens 63 Millionen Euro entgehen.

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Das Urteil folgt zwar erst in einigen Monaten, doch üblicherweise folgen die Luxemburger Richter den Empfehlungen des Generalanwalts.

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