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19.10.2016

Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider

Der Fall hat es zu einer eigenen Wortschöpfung im Kartellrecht gebracht: Zwei Tönnies-Firmen lösten sich in Luft auf und mit ihnen 128 Millionen Euro Bußgeld, die das Kartellamt wegen der Beteiligung am Wurstkartell verhängt hatte. Das Schlupfloch im Gesetz heißt seitdem Wurstlücke. Nun hat das Kartellamt offiziell die Hoffnung aufgegeben, noch an das Geld zu kommen. Die Verfahren wurden eingestellt. Beobachter werten dies auch als politisches Signal an den Gesetzgeber.

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Matthias Blaum

Das Kartellamt hatte im Sommer 2014 Bußgelder in Höhe von 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 Einzelpersonen verhängt. Davon sind inzwischen Bescheide gegen 11 Unternehmen und 15 Personen rechtskräftig, insgesamt geht es in diesen Fällen um 71 Millionen Euro. In den übrigen Fällen wurden Einsprüche beim Kartellamt eingelegt, die die Behörde nach und nach prüft. Kommt das Amt zu der Einschätzung, dass der Einspruch nicht begründet ist, wird darüber in der Regel vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt. 

Sieht das Amt aber den Einspruch als berechtigt an, kann es das Verfahren von sich aus einstellen. Genau dies ist im Fall Tönnies nun geschehen. Konkret ging es um zwei Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe, die zum Fleischimperium von Clemens Tönnies gehörten: Böklunder Plumrose und Könecke Fleischwarenfabrik. Wesentliche Vermögensgegenstände der Firmen wurden auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen. Die beiden Gesellschaften sind anschließend erloschen.

Weitere Wurst-Bußgelder könnten sich in Luft auflösen

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Bettina Bergmann

Zerknirscht gibt nun das Kartellamt zu: Die Bußgeldbescheide sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Kartellamtschef Andreas Mundt sagte: „Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden. Allerdings hat die Umstrukturierung innerhalb der Zur Mühlen-Gruppe dazu geführt, dass ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden kann.“ Man prüfe derzeit weitere Vorgänge, bei denen aufgrund der Wurstlücke „hohe Beträge ausfallen“ könnten.

Nach JUVE-Informationen stehen allein für den Schweizer Fleischkonzern Bell 100 Millionen Euro im Feuer. Das Unternehmen ist über seinen Deutschland-Ableger Nachfolger der Wurstfirmen Abraham und Zimbo. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob und wie Rechtsnachfolger belangt werden können, wenn es das eigentlich kartellbeteiligte Unternehmen in dieser Form nicht mehr gibt. Bell wird im Einspruchsverfahren vor dem OLG Düsseldorf von Allen & Overy-Partnerin Dr. Ellen Braun vertreten.

Rettung in Sicht: Konzernmütter haften stärker

Für die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung in der Zur-Mühlen-Gruppe, die dem Tönnies-Imperium 128 Millionen Euro Kartellbußgeld ersparte, war nach JUVE-Informationen federführend Hengeler Mueller-Partner Dr. Matthias Blaum verantwortlich. Die Kölner Kartellrechtlerin Dr. Bettina Bergmann hatte für Böklunder und die Zur-Mühlen-Gruppe das Bußgeldverfahren begleitet, für Köneke war Dr. Christian Bahr tätig, Kartellrechtspartner bei Fieldfisher in Düsseldorf. 

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Ellen Braun

Künftig könnte es schwerer werden, Kartellbußgeldern durch Umstrukturierungen zu entkommen. Im Entwurf zum neuen Kartellgesetz (GWB-Novelle) orientiert sich der Gesetzgeber bei Bußgeldverfahren stärker am europäischen Unternehmensbegriff. Das bedeutet, dass auch lenkende Konzernmütter für Bußgelder mit einstehen müssen. „So können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden“, sagt Kartellamtschef Mundt. Seine Behörde war die treibende Kraft beim Schließen der Wurstlücke, sie hat sogar das Wort erfunden.

Dass Mundt den nach Einschätzung informierter Kreise keineswegs völlig ausweglosen Kampf um die Tönnies-Millionen nun offiziell aufgibt, dürfte auch als politisches Signal zu verstehen sein: Seht her, wir brauchen die in der GWB-Novelle vorgesehenen Gesetzesverschärfungen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. (Marc Chmielewski)

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