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30.03.2017

Millionenklage im Infinus-Komplex: Arme Brüder gewinnen gegen Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht, rund 5,5 Millionen Euro von der Ordensgemeinschaft einzuklagen. Seiner Meinung nach hatten die Armen Brüder ihre Investition zu Unrecht zurück bekommen – der Finanzdienstleister sei zum damaligen Zeitpunkt bereits überschuldet gewesen (Az. 10 O 308/15).

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Alexandra Steinecke-Meyns

Die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder engagiert sich vor allem in der Obdachlosenhilfe. 2013 hatten sie sich auf millionenschwere Finanzgeschäfte eingelassen und bei der Infinus-Mutter Future Business (FuBus) Millionensummen investiert. 7,2 Millionen Euro gingen mit der Insolvenz der Gruppe verloren, nun drohte der Verlust von weiteren 5,5 Millionen Euro. Die hatte der Orden 2013 in drei Teilen bei FuBus investiert und auch bis Oktober desselben Jahres wieder zurück bekommen.

Wenige Wochen später wurde für die gesamte Gruppe, zu der auch die bekanntere Tochter Infinus gehört, ein Insolvenzantrag gestellt. FuBus-Insolvenzverwalter Kübler argumentierte, das Geld der Armen Brüder sei als sogenanntes Nachrang-Darlehen vereinbart gewesen und hätte im Herbst 2013 nicht mehr ausgezahlt, sondern Teil der Insolvenzmasse werden müssen. Aus diesem Grund sollte der Orden die 5 Millionen Euro wieder zurückzahlen. Es gibt dazu bundesweit zahlreiche Klagen, die gegen die Armen Brüder ist jedoch der größte Einzelposten.

Das Düsseldorfer Landgericht entschied nun, dass das Darlehen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Nachrang behandelt werden dürfe, für den Zeitraum davor hätte es zwischen FuBus und dem Orden keine gültige Vereinbarung gegeben. Ob Kübler Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, ist noch nicht bekannt, gilt aber unter Prozessbeobachtern als wahrscheinlich.

Vertreter Insolvenzerwalter
Kübler (Dresden): Alexandra Steinecke-Meyns (Prozessführung)

Vertreter Ordensgemeinschaft
KS Rechtsanwälte (Essen): Oliver Ruhe-Schweigel (Insolvenzrecht)

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Oliver Ruhe-Schweigel

Landgericht Düsseldorf, 10. Zivilkammer
Dr. Christian Hüser (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Kübler lässt sich bei den Verfahren von seiner Litigation-Leiterin Steinecke-Meyns vertreten. Kübler ist einer von sieben Verwaltern, die die Insolvenzverfahren der weit verzweigten FuBus-Infinus-Gruppe begleiten. Um den Niedergang des Dresdner Finanzdienstleisters, bei dem Tausende von Anlegern ihr Geld verloren, ranken sich inzwischen zahlreiche zivil- und strafrechtliche Verfahren. 

Der Orden der Armen Brüder, der durch den Millionenverlust einen herben Imageschaden hinnehmen musste, hat seinen dafür verantwortlichen Geschäftsführer inzwischen entlassen. Für ihn hat der Rechtsanwalt Dirk Buttler das Ruder übernommen. Der Verwaltungsrechtler hat langjährige Erfahrung als Dezernent in Politik und Verwaltung im Ruhrgebiet, von 2010 bis 2013 war er zudem Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Government Service bei der Bertelsmann-Tochter Arvato. Seitdem ist er in eigener Kanzlei in Essen und Herten tätig. Für die Klageabwehr kam der Insolvenzexperte Ruhe-Schweigel über eine Empfehlung ins Mandat. Er ist unter anderem Sanierungsberater im Insolvenzverfahren der westfälischen Großbäckerei Hoberg.

Über dem Verfahrensgeflecht, das sich in Sachen Infinus durch die gesamte Republik zieht, steht in Dresden der Strafprozess gegen die ehemaligen FuBus- und Infinus Manager. Dort wird sechs Angeklagten vorgeworfen, ein Schneeballsystem eingerichtet zu haben. Das Gericht tagt mittlerweile seit 92 Verhandlungstagen und hat weitere bis Ende 2017 terminiert. Während die Verteidigung wiederholt versuchte, das Gericht über Befangenheitsanträge abzulehnen, haben die Richter in den vergangenen Wochen erneut Wohnungen von Angeklagten durchsuchen lassen, weil sie dort Beweismittel vermuteten. Fünf der sechs Angeklagten hatten drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen und waren im vergangenen Frühjahr erst auf Druck des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes entlassen worden. Überschattet wird der Prozess außerdem vom Ausscheiden Rainer Brüssows aus seinem Mandat. Der Kölner Strafverteidiger konnte das Mandat nicht fortführen, nachdem er im vergangenen Herbst mutmaßlich Opfer eines Überfalls geworden war. (Christiane Schiffer)

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