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10.04.2017

Prozessauftakt: Drogerieunternehmer will 45 Millionen Euro von Sarasin

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

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Eckart Seith

Müller fordert knapp 45 Millionen Euro von dem Geldhaus, dem er vorwirft, ihn im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften falsch beraten zu haben. Die Bank bestreitet die Vorwürfe.

Sarasin habe ihm eine hohe Rendite versprochen und das Anlageprodukt gleichzeitig als sicher und seriös verkauft, sagt Müller. Über die steuerliche Konzeption der Anlage und deren Risiken sei er nicht aufgeklärt worden. So habe die Bank nicht offengelegt, dass das Geschäft auf Cum-Ex-Deals basiert. Diese beruhen darauf, dass sich Anleger eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen. Genau daran scheiterte das Investment letztlich, als der Fiskus dies verweigerte.

Im konkreten Fall war Müllers Geld in Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan geflossen, die Sarasin vertrieb. Aus den „Sheridan Solutions Equity Arbitrage Funds“  wurde das Geld in US-Pensionsfonds der Gesellschaft Acorn weitergereicht. Die Fonds liehen sich neben den Eigenmitteln weiteres Geld und tätigten 2011 die umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäfte.

Dabei wurden die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag verkauft, wenig später wieder zurückgekauft und anschließend aus dem Ausland unter Ausnutzung eines gesetzlichen Schlupflochs vom deutschen Fiskus mehrfach Kapitalertragsteuer zurückgefordert. Allerdings spielte der Staat nun nicht mehr mit, nachdem das Modell viele Jahre lang funktioniert hatte. Seit 2012 sind die Geschäfte grundsätzlich per Gesetz nicht mehr möglich.

Zweifel an Unwissenheit Müllers

Brisant: Auch Müller hatte zuvor schon mit Cum-Ex-Deals Geld verdient. Dabei handelte es sich zwar nicht um Sheridan-Fonds, aber ein ähnlich konzipiertes Investment, für das Müller bei dem bekannten Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer sogar ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Dieses beschrieb die Struktur als Dividenden-Arbitrage-Strategie und thematisierte explizit auch die steuerliche Komponente der Deals.

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Markus Meier

Dennoch beharrt Müller im aktuellen Streit darauf, dass ihm Sarasin das Anlageprodukt als sicher und seriös verkauft und nicht offengelegt habe, dass es sich um Cum-Ex-Deals handele. Seit Jahren geht Müller gegen die Bank vor. So zeigte er mehrere Sarasin-Banker an, darunter den Ex-Vizechef Eric Sarasin, denen er Anlagebetrug und arglistige Täuschung vorwarf. Außerdem schaltete er die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht in Bern ein. Mit seinen Vorwürfen trug Müller auch maßgeblich dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft die Schweizer Bank durchsuchte.

Sarasin im Kreuzfeuer

Müller ist dabei bei weitem nicht der einzige frühere Investor, der sich im Nachgang der Cum-Ex-Deals mit Sarasin überwarf. Mit der Bank streitet deswegen auch der Fleischproduzent Clemens Tönnies. Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hatte sogar bereits geklagt, sich aber dann mit Sarasin geeinigt.

Vor allem läuft aber aktuell vor dem Landgericht München der erste Schadensersatzprozess gegen Sarasin, in dem sich ein deutsches Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Bank ihre Beratungspflichten beim Vertrieb der umstrittenen steuergetriebenen Investmentmodelle verletzt hat. Für Sarasin zogen dort gleich zum Prozessauftakt vor wenigen Wochen dunkle Wolken auf. Das Gericht machte einen Vergleichsvorschlag und empfahl der Bank, dem Kläger dessen entstandenen Schaden von 3,2 Millionen Euro komplett zu erstatten. Einzig die geltend gemachten Zinsen sollen dem Münchner Unternehmer, der ebenfalls in Sheridan-Fonds investiert hatte, verwehrt bleiben. Eine Entscheidung in diesem ersten Schadensersatzverfahren steht in wenigen Wochen an.

Ringen um Gerichtsstand

Dass das Münchner Verfahren das erste ist, in dem sich ein deutsches Gericht in Sachen Cum-Ex mit einer möglichen Schadensersatzpflicht Sarasins gegenüber Investoren befasst, hängt eng mit einer jahrelangen Hängepartie im Fall Müllers zusammen. Dessen Zivilprozess hätte nämlich ursprünglich schon im Herbst 2013 stattfinden sollen. Sarasin hielt jedoch Schweizer Gerichte für zuständig und wehrte sich gegen einen Prozess vor einem deutschen Gericht. Das LG Ulm war aber der Ansicht, dass die Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich die Schweizer Bank berufen habe, nicht formwirksam zustande gekommen sei. Der Streit um die Zuständigkeit ging in nächster Instanz zum OLG Stuttgart, das die Einschätzung der Ulmer Richter teilte. Vor dem Bundesgerichtshof schließlich konnte Müller zuletzt einen Teilerfolg verbuchen, denn auch die Karlsruher Richter halten ein deutsches Gericht für zuständig.

Die Vorsitzende Ulmer Richterin Julia Böllert muss nun klären, ob Müller Ansprüche gegen Sarasin geltend machen kann. Der Drogeriemilliardär wird dabei wohl im Gerichtssaal sitzen, denn das Gericht hat ein persönliches Erscheinen angeordnet, so das Gericht auf JUVE-Nachfrage.

Vertreter Erwin Müller
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Eckart Seith

Vertreter Sarasin
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Antonia Hösch, Luisa Kuschel

Landgericht Ulm, 4. Zivilkammer
Julia Böllert (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Müller hat die frühere Geschäftsverbindung mit Sarasin nicht nur durch das fehlgeschlagene Investment viel Geld gekostet, sondern auch bereits an mehreren Fronten juristische Berater erfordert. Zunächst gab er schon 2010 mithilfe von Ebner Stolz eine Selbstanzeige ab, weil er jahrelang Schwarzgeld bei der Schweizer Bank besaß und damit Steuern in siebenstelliger Höhe hinterzogen hatte. Dieses Verfahren gegen den Ulmer Unternehmer stellten die Steuerbehörden ein, nachdem er das Geld nachgezahlt hatte.

Weil der Fiskus aber keine Kenntnis über Gewinne und Verluste eines weiteren Kontos bei Sarasin hatte, folgte ein weiteres Verfahren, zu dem ab 2013 auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte. In diesem Verfahren holte sich Müller den Münchner Steuerstrafrechtler Dr. Rainer Spatscheck an die Seite, Partner bei Streck Mack Schwedhelm. Müller sah den Fehler bei der Bank, die es versäumt hatte, das Konto mit in die Erträgnisaufstellung einzubeziehen. Erst vor wenigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. In dem jetzigen zivilrechtlichen Streit wiederum setzt Müller schon von Anfang an auf den Stuttgarter Anwalt Seith.

Die Sarasin-Bank hat dagegen in ihrem Streit mit Müller vor längerer Zeit die Berater gewechselt. Zunächst hatte sie Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert. Doch die Kanzlei bescheinigte der Bank sowohl steuer- als auch zivilrechtlich schlechte Chancen: In einem Gutachten des Steuerpartners Dr. Ulf Johannemann vom März 2013 heißt es etwa wörtlich: „Unter Berücksichtigung der allgemeinen Atmosphäre, die sich vermutlich auch auf die fachliche Analyse auswirken wird, halten wir eine Steuererstattung für eher unwahrscheinlich.“ Freshfields hatte jedoch zuvor für verschiedene Banken Steuergutachten – sogenannte Tax Opinions – erstellt, die dem fragwürdigen Investmentmodell Rückendeckung erteilt hatten.

Nachdem vor mehr als drei Jahren Hengeler-Partner Meier das Mandat übernommen hatte, erhitzten sich die Gemüter auf der Gegenseite. Müllers Anwalt Seith stellte Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gegen den brasilianischen Unternehmer Jacob Safra, seit 2013 Besitzer Sarasins und gegen Hengeler-Partner Meier. In der Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln, die gegenüber JUVE nur bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren laufe. Auf Nachfrage kommentierten die Bank und Meier dies wie folgt: „Die Anschuldigungen strafbaren Verhaltens gegen Jacob Safra sind unbegründet. Die erhobenen Vorwürfe scheinen aus verfahrenstechnischen Gründen erhoben worden zu sein. Die von der Bank abgegebenen Stellungnahmen im Streitfall gegen Erwin Müller waren stets umfassend und wahrheitsgetreu.“

Meier vertritt Sarasin unterdessen auch im zweiten aktuellen Prozess um die Cum-Ex-Investments vor dem LG München.

Auf der Gegenseite steht dort der sehr angesehene Steuerexperte Prof. Dr. Ulrich von Jeinsen, Partner im Hannoveraner Büro von Göhmann. (René Bender)

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