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02.06.2017

Korruption: Atlas kommt mit Kanzleiquartett um Bußgeld herum

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat alle gegen die Bremer Atlas Elektronik geführten Korruptionsverfahren mit einer Verfallsanordnung abgeschlossen. Das Unternehmen zahlte 48 Millionen Euro an die Staatskasse. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

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Eike Bicker

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen verschiedener Korruptionshandlungen im Ausland gegen mehr als ein Dutzend Individuen und das Unternehmen selbst ermittelt. Atlas gehört erst seit kurzem allein Thyssenkrupp. Zur Zeit der mutmaßlichen Verstöße war es ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen und Airbus. Im Raum stand die Bestechung türkischer und griechischer Amtsträger im Zeitraum zwischen 1998 bis 2014. Seit 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft.

Die Verfahrensbeendigung ist eher ungewöhnlich: Es wurde nur der Gewinn abgeschöpft, nicht aber zugleich ein Bußgeld verhängt. Dies ist sonst durchaus üblich. Der Rheinmetall-Konzern etwa, der in einem der Verfahren neben Atlas ins Visier geraten war, klärte sein Problem zwar deutlich früher als jetzt Atlas, wurde aber auch mit einem Bußgeld belegt. Atlas teilte mit, es habe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft intensiv unterstützt, vor allem durch eine eigene  Untersuchung. Zudem seien die Compliance- und Risikomanagement-Strukturen weiterentwickelt worden. Diese Maßnahmen habe die Staatsanwaltschaft positiv gewürdigt.

Berater/Vertreter Atlas Elektronik
Inhouse Recht (Bremen): Dr. Rainer Runte (Generalbevollmächtiger Global Legal & Compliance)
Gleiss Lutz: Dr. Eike Bicker (Federführung Corporate/Compliance; Frankfurt), Dr. Andreas Neun (Vergaberecht; Berlin), Dr. Patrick Mossler (Corporate/Finanzierung; Hamburg); Associates: Dr. Dirk Scherp (Compliance), Dr. Marcus Reischl, Dr. Christoph Skoupil, Dr. Felicia Raub, Marina Stoklasa, Domingo de Prada (alle Corporate/Compliance, alle Frankfurt), Dr. Thomas Kreuz (Stuttgart), Dr. Nadja Magdalena Al-Wraikat (beide Corporate; Hamburg)
CMS Hasche Sigle: Dr. Joachim Kaetzler (Frankfurt), Dr. Eckart Gottschalk (Hamburg)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Bernd Müßig (Strafrecht)
Streck Mack Schwedhelm (Berlin): Dr. Martin Wulf (Steuerrecht)

Staatsanwaltschaft Bremen
Claudia Helberg, Johannes Faust

Hintergrund: CMS Hasche Sigle zeichnete für die interne Untersuchung verantwortlich, Redeker für die strafrechtliche und Streck für die steuerrechtliche Beratung. Gleiss Lutz wiederum kümmerte sich um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Folgen des Verfahrens und dem künftigen Compliance- und Risikomanagement des Unternehmens. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft handelten die Berater gemeinsam aus. Chefjurist Runte kam erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Atlas. Er war zuvor lange bei Fresenius Medical Care. CMS und Gleiss haben sich inzwischen beide fest in Compliance-Mandaten etabliert. Mit Redeker und Streck engagierte Atlas zudem zwei Kanzleien, die in ihren jeweiligen Fachbereichen einen exzellenten Ruf genießen.

Im Vorfeld hatte Bird & Bird ein vergaberechtliches Gutachten über etliche Jurisdiktionen hinweg erstellt, um das Risiko von Vergabesperren zu beleuchten. Beteiligt waren aus dem Düsseldorfer Büro Partner Dr. Jan Byok und Associate Dr. Benjamin Wübbelt.

Die beiden früheren Anteilseigner Thyssenkrupp und Airbus ließen sich im Lauf des Verfahrens von der Düsseldorfer Strafrechtskanzlei VBB Verjans Böttger Berndt und Freshfields Bruckhaus Deringer beraten. (Astrid Jatzkowski)

Der Artikel wurde am 13. Juli 2017 um 16.45 Uhr aktualisiert.

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