Korruption

Bremer Staatsanwalt erhöht Druck auf Redeker-Mandantin Atlas

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und Airbus sollen bis 2014 Provisionen an türkische Amtsträger geflossen sein.

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Walther Graf
Walther Graf

In einem weiteren Ermittlungsverfahren, das seit 2013 läuft, geht es um einen vergleichbaren Vorwurf bei Geschäften in Griechenland. Hier hatten die Bremer Ermittler auch Rheinmetall im Visier, aus beiden Unternehmen sollen jeweils rund neun Millionen Euro unberechtigt an griechische Amtsträger geflossen sein. Atlas hatte die dubiosen Zahlungen bereits Jahre zuvor angezeigt, soll aber Presseberichten zufolge bei den Bremer Ermittlern auf wenig Interesse gestoßen sein. Rheinmetall geriet erst später in Verdacht und zahlte schließlich Ende 2014 insgesamt rund 43 Millionen Euro.

Unter den Beschuldigten im Komplex Türkei sind ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen, darunter Thomas Kremer, heute Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Kremer war bis 2012 Chefjurist und Chief Compliance Officer bei Thyssenkrupp, seitdem ist er im Vorstand der Telekom für Datenschutz, Recht und Compliance zuständig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Zahlungen bei Atlas nicht abgestellt zu haben. Kremer bestreitet die Vorwürfe. 

Zu undurchsichtigen Zahlungen soll es zwischen 1998 und 2014 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Torpedos und Sonargeräten für türkische U-Boote gekommen sein. Schon vor einigen Monaten hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Räume von Atlas durchsucht. Das Unternehmen hatte schon zuvor eine interne Untersuchung in die Wege geleitet.

Vertreter Kremer
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas

Sven Thomas
Sven Thomas

Vertreter weitere Beschuldigte
Feigen Graf (Köln): Dr. Walther Graf
Noerr (München): Prof. Dr. Christian Pelz
Dannenfeldt & Rumpf (Frankfurt): Eva Dannenfeldt
Bröckers (München): Dr. Kurt Bröckers
Wannemacher & Partner (München): Dr. Leonard Walischewski
von Máriássy Dr. von Stetten (München): Dr. Annette von Stetten
Joester & Partner (Bremen): Erich Joester, Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, Dr. Helmut Pollähne
Kühn (Hamburg): Michael Kühn; Associate: Dr. Zacharias Kidza

Vertreter Atlas
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Bernd Müßig

Berater Thyssenkrupp
VBB Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Markus Berndt

Berater Airbus
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Prof. Dr. Norbert Nolte

Staatsanwaltschaft Bremen
Claudia Helberg, Johannes Faust

Hintergrund: Alle Berater und Vertreter sind aus dem Markt bekannt. Thyssenkrupp und Airbus sind nach wie vor Gesellschafter von Atlas und damit mittelbar von dem Ermittlungsverfahren betroffen.

Insgesamt ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen mehr als ein Dutzend Personen, die weiteren Vertreter – darunter sollen weitere norddeutsche Kanzleien sein – sind jedoch noch nicht bekannt geworden. Die Vorwürfe gegen Kremer halten die meisten Beobachter schon juristisch für kaum haltbar, da die Staatsanwälte ihn als Garanten für die Compliance eines Tochterunternehmens in die Pflicht nehmen wollen. Inwieweit eine solche Garantenpflicht für Compliance-Verantwortliche überhaupt besteht, ist nach wie vor umstritten, auch wenn der Bundesgerichtshof diese 2009 in einem obiter dictum angenommen hatte (5 StR 394/08).

Mit dem Verfahren vertraute Anwälte vermuten, dass die Bremer Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen Kremer und Mitarbeiter beider Joint-Venture-Partner auch Druck aufbauen will, um das Verfahren gegen Zahlung einer Buße und die Abschöpfung von Gewinn zu beenden. Immerhin hat sich Rheinmetall im Griechenland-Komplex schon lange mit den Ermittlungsbehörden verständigt. Oberstaatsanwältin Helberg, die Marktinformationen zufolge das Atlas-Verfahren leitet, führte seinerzeit auch die Ermittlungen gegen Rheinmetall.

Soweit die Individualverteidiger inzwischen bekannt geworden sind, handelt es sich durchweg um erfahrene und anerkannte Spezialisten auf diesem Feld. Atlas wird JUVE-Informationen zufolge nicht nur von Redeker-Partner Müßig vertreten, sondern lässt sich zusätzlich im Zivilrecht von mindestens zwei renommierten deutschen Großkanzleien beraten. Zudem soll sich das Unternehmen daran gemacht haben, seine Compliance-Strukturen zu überarbeiten. Auch Schadensersatzansprüche gegen frühere Manager sollen bereits geprüft werden.

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