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13.12.2017

Wettbewerb auf der Schiene: Netzagentur gewinnt gegen Freshfields-Mandantin Bahn

Das neue Preissystem für den Schienenverkehr kann wie geplant in Kraft treten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten DB Netz, DB Fernverkehr und DB Regio, die den im Februar gefassten Beschluss der Bundesnetzagentur nicht ohne ein Urteil in der Hauptsache anwenden wollten. Nun gilt das Preissystem, mit dem der Wettbewerb auf der Schiene erhöht werden soll (Az. 13 B 676/17, 13 B 720/17, 13 B 721/17).

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Chris Mögelin

Das OVG Münster wies die Anträge der Bahn-Töchter zurück. Diese wollten im Eilverfahren durchsetzen, dass die Einführung des neuen Preissystems zum 10. Dezember ausgesetzt wird, solange das anhängige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 18 K 3108/17) noch nicht entschieden ist. 

Dazu stellte das Gericht fest, dass es wegen der Komplexität der Zusammenhänge inhaltlich nicht entscheiden könne. Es sah darüber hinaus aber keinen Grund, dem Ruf der Antragsteller nach Rechtssicherheit stattzugeben. Das neue Preissystem belaste die Kläger nicht auf wirtschaftlich unerträgliche Weise. Sollte DB Netz das Hauptsacheverfahren gewinnen, sei es ihr zudem zuzumuten, Entgelte nachzufordern, die im Rahmen des neuen Preissystems in einzelnen Marktsegmenten gekürzt wurden.

Im Frühjahr hatte die Bundesnetzagentur einen Vorschlag der DB Netz für ein neues Preissystem leicht verändert beschlossen. Mit der Veränderung setzte die Behörde Akzente für mehr Wettbewerb sowie die Verlagerung des Güterverkehrs auf der Schiene. Nicht nur hatte sie in einigen Marktsegmenten die Preise für die Trassennutzung gesenkt, etwa im Güter-, Fern- und Nahverkehr, sondern auch die Strafen für verspätete Züge erhöht. Diese Änderungen muss DB Netz nun anwenden. 

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Marcel Kaufmann

Vertreter DB Netz
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Prof. Dr. Marcel Kaufmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter DB Fernverkehr/DB Regio
Inhouse (Berlin): Dr. Claus Leitzke, Dr. Alexander Ernert

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Bundesnetzagentur (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Dr. Johannes Arnade (Justiziariat)

Oberverwaltungsgericht Münster, 13. Senat
Dr. Ulrich Lau (Vorsitzender Richter), Mechthild Schildwächter (Richterin), Jörg Sander (Richter) 

Hintergrund: Das Verfahren ist das erste zu den Entgelten, die nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz von 2016 durch die eigens dafür ins Leben gerufene 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur beschlossen wurden. Das Verfahren begann im November 2016, als DB Netz der Bundesnetzagentur einen Vorschlag für ein neues Preissystem unterbreitete. Der Vorschlag landete bei der Beschlusskammer, die ihn unter der Leitung von Prof. Dr. Karsten Otte im Februar 2017 weiterverarbeitete. Gegen die Entscheidung der Beschlusskammer können DB Netz sowie alle betroffenen Eisenbahnunternehmen klagen.

Für die Prozessvertretung der Bundesnetzagentur ist Mögelin federführend zuständig. Zuletzt war Mögelin etwa mit einem Eilverfahren im Vorfeld der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung befasst – mit schlechterem Ausgang für die Bonner Behörde.

DB Netz wird im Verfahren von Freshfields-Partner Kaufmann vertreten, der regelmäßig für die Bahntochter tätig ist. Anders als die Bahntöchter DB Fernverkehr und DB Regio, die sich bei ihren Anträgen von Syndikusanwälten aus der Konzernrechtsabteilung beraten ließen, ist DB Netz verpflichtet, sich stets unabhängig vom Konzern vertreten zu lassen. Neben Kaufmann wird auch der Redeker Sellner Dahs-Partner Dr. Stephan Gerstner regelmäßig von DB Netz mandatiert. (Martin Ströder)

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