Artikel drucken
18.01.2018

Schiedsgericht: E.on-Tochter muss in Belgien keine Atomsteuer zahlen

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten. 

Richard Happ

Richard Happ

Die E.on-Tochter erspart sich eine Beteiligung an der belgischen Steuer in Höhe von 321 Millionen Euro durch den Schiedsspruch (ICC 20659/GFG). In dem Streit aus dem Jahr 2014 ging es um Zahlungspflichten aus wechselseitigen Stromlieferungen, die zwischen PreussenElektra und dem belgischen Stromversorger im Jahr 2009 vereinbarten worden waren. 

Die Deutschen hatten vor dem Schiedsgericht darauf gedrungen, dass Electrabel einen Anteil an der deutsche Atomsteuer in Höhe von 100 Millionen Euro übernehmen und 199 Millionen gezahlter belgischer Atomsteuer an E.on zurückzahlen sollten.

Electrabel hatte in einer Widerklage darauf gepocht, dass E.on die belgische Steuer zahlt und sie die deutsche Atomsteuer in Höhe von 189 Millionen Euro zurückgezahlt bekommt.

Hierzulande war die von der Bundesregierung im Jahr 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer allerdings 2017 endgültig vom Bundesverfassungsgericht abgeräumt worden. „Verfassungswidrig“, lautete damals das Urteil in Karlsruhe, bereits erhobene Steuern wurden an die Atomenergiekonzerne zurückgezahlt. Daher ging es in dem Schiedsverfahren zwischen Electrabel und PreussenElektra nur noch um die belgische Steuer.

Dem Nachrichtenportal GAR zufolge muss Electrabel jetzt 10,7 Millionen Euro plus Zinsen an PreussenElektra zurückzahlen. Die Kosten des Schiedsverfahrens wurden zwischen den Beteiligten geteilt.

Vertreter PreussenElektra/E.on
Luther (Hamburg). Dr. Richard Happ (Federführung), Dr. Ulrich Theune; Associate: Ariam Buck
Stibbe (Brüssel): Wouter Geldhof (Energierecht), Associate: Marthe Maselis
Inhouse (Hannover): Dr. Mario Pohlmann, Dr. Andreas Schirra

Vertreter Electrabel (heute Engie Electrabel)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Frankfurt): Prof. Dr. Richard Kreindler, Jan Meyers (Brüssel); Associates: Johannes Schmidt, Charlotte Vanden Daele (Brüssel)

ICC-Schiedsgericht
John Beechey (Vorsitzender), Dr. Klaus-Albrecht Gerstenmaier (Deutschland, benannt von PreussenElektra), Bernard Hanotiau (Belgien, benannt von Electrabel)

Hintergrund: Auch in anderen Schiedsfällen verlässt sich E.on auf Luther, etwa wenn es um die gekippte Ökostromförderung in Spanien geht. Zudem hat die Kanzlei mittlerweile einen festen Platz auf dem Panel des Konzerns. Der in energierechtlichen Streitigkeiten sehr erfahrene Happ ist derzeit auch in anderen großen Fällen aktiv, allen voran die schlagzeilenträchtige Klage von Vattenfall gegen den Bund wegen des Atomausstiegs. In diesem Verfahren vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) wird ein Schiedsspruch noch für dieses Jahr erwartet. Auch Cleary-Partner Kreindler kennt sich mit Schiedsverfahren aus dem Energiesektor gut aus. So vertrat er den französischen Energiekonzern EdF gegen das Land Baden-Württemberg im Streit über den Kauf der EnBW-Anteile. (Ulrike Barth)

  • Teilen