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17.05.2018

Nach 14 Jahren: Latham, Hengeler, Beiten und Linklaters beenden Albtraum Toll Collect

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom. In den 14 Jahren des Verfahrens sollen allein für den Bund Anwaltsrechnungen von etwa 200 Millionen Euro angefallen sein. Nun ist der Weg frei für die Neuvergabe des Maut-Auftrags.

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Rainer Wilke

Genau genommen gab es zwei Schiedsverfahren: Im ersten, das 2004 begann, verlangte die Bundesrepublik Schadensersatz vom Mautbetreiber, weil das System später als vereinbart startklar war. 2006 klagte dann Toll Collect seinerseits: Der Bund halte sich nicht an die vertraglich vereinbarte Vergütung. Am Ende forderte unterm Strich der Bund von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro inklusive Zinsen, und Toll Collect forderte knapp 5 Milliarden Euro vom Bund.

Die Schiedsverhandlungen waren geradezu Massenaufläufe. Zuletzt tagten die Beteiligten im April für eine Woche im Münchner Nobelhotel Charles, im Raum waren jeweils mehr als 100 Personen – die meisten davon Anwälte.

Politisch heikle Mission

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Henning Bälz

Das Verfahren schleppte sich unter ungeheurem Ressourceneinsatz auf allen Seiten über mehr als ein Jahrzehnt hin, weil mehrere Faktoren eine Einigung erschwerten. Für den Verkehrsminister etwa sind Vergleiche heikel, weil immer jemand sagen kann: „Der Vergleich ist schlecht, es werden Steuergelder verschwendet.“ So auch diesmal: Die Grünen etwa werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, er habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe.

Auch die Zusammensetzung des Schiedsgerichts hat nach Ansicht von Prozessbeobachtern die Verfahren nicht gerade beschleunigt: Zwei von den Parteien benannte Professoren und zunächst der damalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, als Vorsitzender. „Dogmatisch alle brillant, aber keine Praktiker – die bringen keinen Einigungsdruck auf den Kessel“, sagt ein beteiligter Anwalt.

Im laufenden Verfahren wechselte dann noch der Vorsitz von Hirsch auf den früheren Münchner OLG-Richter Wolfgang Nitsche. Dem Schiedsrichter Prof. Dr. Horst Eidenmüller wurde zwischendurch Befangenheit vorgeworfen, ein entsprechender Antrag verzögerte das Gesamtverfahren zusätzlich. Der nun erzielte Vergleich kam ohne die Hilfe des Schiedsgerichts zustande.

Hoher Einigungsdruck

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Alexandros Chatzinerantzis

Dass die Einigung gelang, dürfte an einer Mischung günstiger Faktoren liegen: Der nicht vorbelastete Neuminister Scheuer soll das Thema beherzt vorangetrieben haben. Die Telekom hat gerade in den USA ein gewaltiges Projekt, die Fusion ihrer US-Tochter mit der Konkurrentin Sprint, Daimler ist unter anderem mit der Dieselaffäre beschäftigt – beide Unternehmen dürften froh sein, wenigstens das leidige Thema Toll Collect zu einem verschmerzbaren Preis aus der Bilanz zu bekommen.

Den Hauptausschlag dürfte aber gegeben haben, dass die Zeit drängte: Der Betreibervertrag läuft Ende August aus. Bis dahin müssen die Anteile an dem Mautsystem neu vergeben werden. Die Ausschreibung läuft seit geraumer Zeit, kommt aber nicht recht in Gang, weil sie von den Risiken aus den Schiedsverfahren belastet wurde. Vier Konsortien ringen derzeit um den Auftrag. Das Mautsystem soll ausgeweitet werden auf mehrere Bundesstraßen. Das Vergabeverfahren dürfte nach der Einigung an Fahrt aufnehmen.

Vertreter Daimler Financial Services
Inhouse Recht (Stuttgart): Paul Hecht (Associate General Counsel und Director Global Litigation), Yvonne Siebenhaar, Mario Herbst, Franziska Naundorff
Latham & Watkins: Rainer Wilke (Corporate; Düsseldorf), Dr. Markus Rieder (Konfliktlösung; München; beide Federführung), Dr. Martin Neuhaus (Düsseldorf), Dr. Dirk Kocher (beide Corporate; Hamburg), Joachim Grittmann (Corporate), Mathias Fischer (Prozessführung; beide Frankfurt), Dr. Christian Engelhardt (IP/IT), Dr. Carsten Witzke (Prozessführung; beide Hamburg); Associates: Dr. Anne Löhner, Cornelius Ostmann, Friedrich Wagner, Dr. Franziska Strauß (alle München), Dr. Alena McCorkle, Dr. Jonas Menne, Tarik Güngör, Alexander Wilhelm (alle Frankfurt), Dr. Felix Dörfelt, Alexander Horn (beide Hamburg; alle Konfliktlösung), Dr. Benedikt VogtDr. Tim Odendahl, Dr. Philipp Friedrichs, Florian Döpking (alle Corporate; Düsseldorf)

Vertreter Deutsche Telekom
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Thomas Kremer (Vorstand DRC), Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Axel Lützner (Leiter Legal M&A), Claudia Bobermin (Leiterin Strategic Litigation), Patrik Bavink (Strategic Litigation/Toll Collect-Schiedsverfahren)
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Henning Bälz, Johanna Wirth (beide Konfliktlösung), Dr. Albrecht Conrad (TMT), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Kai-Steffen Scholz, Dr. Ralf Willer, Fabian Seip (TMT); Associates: Dr. Carl-David von Busse, Maximilian Silm, Johanna Redlefsen, Constantin Klemm, Marcus Bsaisou, Dr. Sebastian Goeßling, Hermann Dahlitz

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Holger Peres

Verteter Bundesrepublik
Beiten Burkhardt (München): Prof. Dr. Holger Peres (Federführung), Dr. Daniel Walden, Dr. André Depping (alle Konfliktlösung; München), Oliver Schwarz, Dr. Eva Kreibohm, Mike Schwichtenberg (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin)
Linklaters: Alexandros Chatzinerantzis (Konfliktlösung; Frankfurt), Dr. Jan Endler (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin; beide Federführung), Jan Suschinski (Konfliktlösung; Frankfurt), Kristina Zych (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin); Associates: Ute Bertram, Peter Bendel, Henry Hoda, Marcel Brix, Marcus Glanz (alle Konfliktlösung; Frankfurt), Dr. Ferry Bühring, Dr. Alexander Grabert, Sebastian Meyn, Martin Otto (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin)

Schiedsgericht:
Wolfgang Nitsche (Vorsitzender), Prof. Dr. Claus-Wilhelm Canaris (benannt von Toll Collect), Prof. Dr. Horst Eidenmüller (benannt vom Bund)

Hintergrund: Die meisten Beteiligten begleiten das Verfahren schon sehr lange. Die federführenden Latham-Partner Rieder und Wilke waren zu Beginn des Streits noch bei Shearman & Sterling, wo der Corporate-Parter Georg Thoma das Mandat zunächst führte. Thoma hatte Daimler unter anderem bei der Fusion mit dem US-Hersteller Chrysler im Jahr 1998 beraten. Als 2013 mehrere Shearman-Partner zu Latham wechselten, nahmen sie die Schiedsverfahrens-Mandate mit.

Auf Seiten des Bundes waren von Anfang an Linklaters und Beiten Burkhardt tätig. Es gibt keine funktionale Trennung zwischen beiden, die Teams arbeiteten über Kanzleigrenzen hinweg zusammen. Für diese Lösung könnte gesprochen haben, dass auch auf der Gegenseite zwei Kanzleien mit jeweils etwa 20-köpfigen Teams standen.

Wegen der großen Bedeutung der Verhandlungen für den Fortgang der Neuvergabe des Auftrags zur Lkw-Maut, saßen dem Vernehmen nach auch Dr. Friedrich Hausmann und Dr. Nikolaus Schrader von PricewaterhouseCoopers Legal am Verhandlungstisch. Beide beraten den Bund bei der Neuausschreibung des Auftrags. (Marc Chmielewski)

 
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