Für die Betreibergesellschaft Toll Collect, die jeweils zu 45 Prozent der Telekom und Daimler Financial Services und zu 10 Prozent der französischen Cofiroute gehört, sucht der Bund plangemäß noch bis Ende August neue Gesellschafter – eigentlich.
Den Bietern (mehrere Konsortien) ist allerdings klar, dass sie Toll Collect nicht übernehmen können, sollte für die milliardenschweren Risiken der Gesellschaft keine Lösung gefunden werden. Die Risiken der Gesellschaft gehen vor allem auf die zwei Schiedsverfahren zurück, die der Bund mit den Gesellschaftern führt. In einem fordert der Bund rund 5,6 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, in einem zweiten fordern die Gesellschafter rund 2 Milliarden Euro vom Bund. Es geht in den Verfahren um den verspäteten Start der Lkw-Maut und dadurch entgangene Mauteinnahmen.
Verzwickte Lage
Ein Ende ist nicht in Sicht. Zahlreiche Gründe stehen einem Vergleich des seit 13 Jahren laufenden Verfahrens im Weg. So etwa die Bundeshaushaltsordnung, die einen Vergleich nur erlaubt, wenn die sich dadurch einstellenden Vorteile größer sind als der bei einem Fortgang des Verfahrens zu erwartende Nutzen. Auch dass der Bund Aktionärin der Deutschen Telekom ist, steht einem Vergleich im Weg. Ein weiteres Hindernis sind die strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der Gesellschaft wegen Betrugs, die seit Mai 2017 laufen.
Um die Bieter auf den Milliardenauftrag ‚Lkw-Maut‘ im laufenden Vergabeverfahren nicht weiter zu verschrecken, hat das Bundesverkehrsministerium die Frist für das finale Angebot verlängert. Statt Ende Februar müssen sie ihr Angebot erst Ende Mai vorlegen. Bis dahin müssen die Verhandlungen darüber, wie gesellschaftsrechtlich mit den Altlasten der Toll Collect verfahren wird, beendet sein. Zum 1. September wird der Bund die Anteile an der Maut-Betreibergesellschaft übernehmen. Vorübergehend, sagt das Ministerium. Doch einige Bieter bezweifeln, dass er sie dann wirklich wieder abgibt.
Berater Bundesverkehrsministerium
PricewaterhouseCoopers Legal (München): Dr. Nikolaus Schrader (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Friedrich Hausmann (Vergaberecht; Berlin)
Berater Daimler Financial
Latham Watkins (Düsseldorf): Dr. Martin Neuhaus (Gesellschaftsrecht/M&A)
Berater Deutsche Telekom
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Kai-Steffen Scholz (Gesellschaftsrecht/M&A)
Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.
Das Bundesverkehrsministerium setzt bei den Verhandlungen über die Auslagerung der Risiken aus dem Schiedsverfahrens auf das PwC Legal-Team um die Partner Schrader und Hausmann. Hausmann begleitet auch das Vergabeverfahren für den Bund. Wegen des engen Bezugs zum laufenden Vergabeverfahren sind sowohl Vergaberechtler Hausmann als auch Gesellschaftsrechtler Schrader Teil des Verhandlungsteams.
Der Bund macht auch bei seinen Beratern einen Schnitt zwischen der Vergangenheit und der Zukunft der Lkw-Maut. Dem Vernehmen nach ist die gesellschaftsrechtliche Beratung zur Auslagerung der Risiken und zur Verstaatlichung des Toll Collect-Schiedsverfahrens Teil des Rahmenvertrags, den PwC Legal bereits im Frühjahr 2016 mit dem Verkehrsministerium geschlossen hatte. Die Kanzleien, die für den Bund das Schiedsverfahren gegen Toll Collect führen, unter anderem Beiten Burkhardt und Linklaters, sind nicht mit den Verhandlungen befasst.
Anders als der Bund lassen sich die Gesellschafter des Konsortiums weiterhin von den Kanzleien beraten, die sie auch im Schiedsverfahren mandatiert haben. Allerdings hat sich die Federführung geändert. Für die Telekom ist Hengeler-Partner Scholz im Mandat, für Daimler der Düsseldorfer Latham-Partner Neuhaus. Der Minderheitsgesellschafter Cofiroute sitzt dem Vernehmen nach nicht mit am Verhandlungstisch, der Berliner CMS Hasche Sigle-Partner Dr. Gerd Leutner, der Cofiroute berät, lässt sich regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren.
Die seit Mai 2017 wegen Betrugs strafrechtlich verfolgten Toll Collect-Mitarbeiter werden dem Vernehmen nach unter anderem von Nikolai Venn, Partner der Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn, vertreten. Für die Toll Collect ist Dr. Rainer Frank, Partner der Kanzlei Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer, federführend im Mandat. (Martin Ströder)
