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07.02.2019

Pionierfall der Datenökonomie: Latham und Wilmer kämpfen für Facebook mit dem Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Onlinenetzwerks untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Dazu gehört zum Beispiel der Like-Button. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Die Entscheidung der Behörde findet weltweit ein großes Echo, denn sie betrifft den bisher wichtigsten Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Ökonomie. Das letzte Wort in diesem Fall dürfte noch lange nicht gesprochen sein.

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Michael Esser

Kern der Entscheidung ist das Verbot, die auf fremden Websites gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Onlinenetzwerks selbst erhoben werden. Das Amt betrachtet dabei auch zum Konzern gehörende Apps wie Instagram und WhatsApp als Drittquellen. Facebook könne dort zwar weiterhin Daten sammeln – aber dürfe sie nicht mit seinen Nutzerprofilen verknüpfen.

Präzedenzfall mit weltweiter Signalwirkung

Facebook hat nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern und muss innerhalb von vier Monaten Lösungsvorschläge präsentieren. Innerhalb eines Monats kann das Onlinenetzwerk beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Kartellamts einlegen – Facebook hat dies bereits angekündigt. Der Fall könnte durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden und jahrelang durch die Instanzen gehen.

Denn es ist absehbar, dass nicht nur juristisch und ökonomisch schwierige Grundsatzfragen an dem Fall hängen. Die Datensammlung und -zusammenführung über mehrere Plattformen hinweg ist der Kern des Facebook-Geschäftsmodells. Die Entscheidung des Amts hat zwar formal nur Rechtskraft in Deutschland, aber das Wesen des Facebook-Modells ist so international, dass rein technisch eine eigene Lösung für deutsche Kunden schon kompliziert sein dürfte. Hinzu kommt, dass Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt auf das Verfahren beim deutschen Amt geblickt haben – und nun dank der Bonner Argumentationshilfen auf eigene Ideen kommen könnten.

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Martin Braun

Vertreter Facebook
Latham & Watkins: Dr. Michael Esser (Düsseldorf), Dr. Hanno Kaiser (San Francisco); Associates: Dr. Jan Höft (Düsseldorf), Judith Kreher (Frankfurt; alle Kartellrecht)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Federführung; Datenschutzrecht), Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Christian Schwedler (beide EU-Verfassungs- und Datenschutzrecht)

Bundeskartellamt, 6. Beschlussabteilung
Julia Topel (Vorsitzende), Dr. Irene Sewczyk, Daniel Judith

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Im Datenschutz ist Facebook in den USA seit Langem eine treue WilmerHale-Mandantin. Insofern wäre es naheliegend gewesen, direkt Wilmer zu mandatieren, als das Bundeskartellamt sein Verfahren eröffnet hatte. Im Kartellrecht hatte allerdings Latham parallel einen guten Draht in die Facebook-Zentrale aufgebaut. Der in San Francisco ansässige Latham-Kartellrechtler Kaiser beriet 2014 WhatsApp, als das Unternehmen von Facebook übernommen wurde.

Als nun das Kartellamt ermittelte, mandatierte Facebook zunächst ein Latham-Team um Kaiser und den Frankfurter Partner Dr. Georg Weidenbach. Inzwischen hat Michael Esser das Mandat übernommen, der Mitte 2016 von Freshfields Bruckhaus Deringer ins Düsseldorfer Latham-Büro wechselte.

Wilmer und Latham Hand in Hand

Schnell wurde deutlich, dass neben dem Kartellrecht auch Know-how im Datenschutz gefragt war, weil der Fall an der Schnittstelle der Disziplinen liegt. So kam für diese Facette doch noch Wilmer hinzu, denn Latham konnte im Anfangsstadium des Verfahrens auf diesem Gebiet zwar den anerkannten Spezialisten Dr. Ulrich Wuermeling vorweisen, doch dieser widmet sich seit einigen Jahren stärker der wissenschaftlichen Arbeit und wechselte bei Latham Anfang 2017 in den Counsel-Status.

Das Wilmer-Team um Braun kennt Facebook seit vielen Jahren und blieb auch im Kartellamtsverfahren fest im Sattel, nachdem sich Latham vor wenigen Monaten im Datenschutz mit dem renommierten früheren Hogan Lovells-Partner Tim Wybitul verstärkt hatte.

In wettbewerbsrechtlichen Verfahren an der Schnittstelle zum Datenschutz arbeitet Facebook häufig auch mit White & Case zusammen, zuletzt etwa bei einer Datenschutzklage der Verbraucherzentralen, zu der Ende vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof entschieden hatte. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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