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04.04.2019

Steter Tropfen höhlt den Stein: BGH muss erneut zu Rückrufpflichten im Wettbewerbsrecht entscheiden

„Die Pflicht zur Unterlassung beinhaltet auch die Pflicht zum Produktrückruf”: Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Wettbewerbsrechtler in den letzten Jahren so sehr beschäftigt, wie das umstrittene Rescue-Tropfen-Urteil (Az. I ZB 34/15). Doch jetzt muss der BGH erneut entscheiden – weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Sache anders sieht.

Fast drei Jahren ist es her, dass der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, damals noch unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Büscher, mit dem sogenannten Rescue-Tropfen-Urteil die Rückrufpflicht bei einem Unterlassungsanspruch endgültig konkretisierte: Wer ein Produkt nicht mehr vertreiben darf, muss auch aktiv werden, so der Tenor. Die Entscheidung sorgt bei vielen Wettbewerbsrechtlern bis heute für Unmut und löste teils heftige Kritik aus.

In seinem aktuellen Beschluss zu dem diätischen Lebensmittel ‚Tinnitus X‘ sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 W 26/18) die Sache jedoch anders und verneint eine Rückrufpflicht des Herstellers. Obwohl es dem Unternehmen vom Landgericht Düsseldorf untersagt war, sein Produkt weiter zu vertreiben, war es nicht dazu verpflichtet, Dritte, in diesem Fall Handels- und Drogerieketten, aufzufordern, das Produkt nicht weiter zu verkaufen.

Damit weicht das OLG stark von der bisherigen BGH-Rechtsprechung ab. Gegen den Beschluss des OLG ist Rechtsbeschwerde (I ZB 19/19) eingelegt – und wieder ist es der I. Zivilsenat des BGH, der über die Rückrufpflichten entscheiden muss.

Von Hot Sox zu Wundversorgung

Seit der Rescue-Entscheidung gab es eine Reihe von Folgeentscheidungen, die sich mit der Ausgestaltung der Rückrufpflichten bei einem Unterlassungstitel auseinandersetzten. Nach den ‚Hot Sox‘- (I ZR 109/14), ‚Rescue-Tropfen‘- (I ZB 34/15) und ‚Luftentfeuchter‘-Urteilen (I ZR 208/15) entschied der BGH zuletzt in dem Urteil ‚Produkte zur Wundversorgung‘ (Az. I ZB 96/16) zum Thema Rückruf. Darin setzt sich der BGH zwar mit der anhaltenden Kritik an seiner Auffassung zu Rückrufpflichten auseinander. Er hält jedoch weitestgehend an seinem Grundsatz fest, dass eine Rückrufpflicht besteht. In Bezug auf die oft kritisch gesehene Situation im Einstweiligen Verfügungsverfahren ruderte er jedoch ein wenig zurück und sah eine Rückrufpflicht nur noch in Ausnahmefällen als Bestandteil des Unterlassungsgebots an.

Das OLG will es wissen

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss zu ‚Tinnitus X‘ schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit abweichend von der geltenden BGH-Rechtsprechung entschieden. 2018 war es die Patentkammer des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, die bei einer ähnlichen Angelegenheit (Az. I-15 W 9/18) in einer Patentverletzung eine dem Unterlassungsanspruch immanente Rückrufpflicht verneinte. 

Nun wird unter Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet, ob der BGH in der ausstehenden Entscheidung von seinen bisherigen Grundsätzen zum Unterlassungsumfang abweichen wird. Zumindest die Besetzung des I. Zivilsenats ist eine andere, als bei den meisten vorangegangenen Entscheidungen: Nachdem Büscher Ende 2017 in den Ruhestand gegangen ist, hat Prof. Dr. Thomas Koch den Vorsitz des Senats übernommen. (Helena Hauser)

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