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29.07.2019

Facebook und der Datenschutz: Verbraucherverband gewinnt mit Brandi vor dem EuGH

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich sind. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist allerdings Facebook allein zuständig. Kritiker fürchten, dass neben dem ‚Gefällt mir‘-Knopf von Facebook auch ähnlich funktionierende Plug-ins betroffen sein könnten. Der EuGH bestätigte zudem das Verbandsklagerecht der Verbraucherzentrale (Az. C‑40/17).

Jens Nebel

Jens Nebel

Der ‚Gefällt mir‘-Button überträgt beim Laden der Seite die IP-Adresse, die Webbrowser-Kennung sowie Datum und Zeit des Aufrufs an Facebook, auch ohne dass der Knopf angeklickt wird oder der Nutzer einen Facebook-Account hat.

Die Richter in Luxemburg befassten sich mit dem ‚Like‘-Button wegen eines Streits aus dem Jahr 2015 zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Online-Modehändler Fashion ID, der zu Peek & Cloppenburg mit Sitz in Düsseldorf gehört. Die Verbraucherzentrale hatte argumentiert, die Verwendung des Buttons verstoße gegen Datenschutzrecht – und reichte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bat den EuGH dann 2017 um die Auslegung mehrerer Datenschutzbestimmungen.

Mitverantwortung erzeugt Haftungsfalle

Der EuGH argumentiert, die Einbindung des Buttons erlaube es Fashion ID, die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese bei Facebook sichtbarer gemacht werden. Das sei ein wirtschaftlicher Vorteil, für den Fashion ID „zumindest stillschweigend“ der Erhebung personenbezogener Daten der Webseiten-Besucher zugestimmt habe. Für die Datenverarbeitung, die Facebook nach der Übermittlung der Daten vornimmt, sei die Website aber nicht verantwortlich. Denn Fashion ID entscheide nicht über Zwecke und Mittel dieser Vorgänge.

Die Mitverantwortung hatten die Richter des höchsten europäischen Gerichts bereits im Fanpages-Verfahren festgestellt (Az. C-210/16). Mit diesem Urteil übertrugen sie die Schlussfolgerungen auf den Fall ‚Gefällt mir‘-Button. Wie bei den Fanpages müssen Facebook und die Webseitenbetreiber, die den ‚Gefällt mir‘-Knopf nutzen, die Grenzen der gemeinsamen Verantwortung vertraglich absichern. Der Internetverband Bitkom sieht in dieser möglichen Entwicklung eine Haftungsfalle für viele Webseitenbetreiber.

Einwilligungspflicht nur für datenhungrige Plug-ins

Für die Verbraucherverbände erfreulich ist, dass der EuGH ihr Klagerecht in Datenschutzfragen auf europäischer Ebene auch nach der damals geltenden alten europäischen Richtlinie bestätigt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 gilt, sieht das Klagerecht für Verbände ohnehin ausdrücklich vor.

Auch wenn der EuGH diese Frage nicht beantwortet hat: Inhaltlich sehen die Verbraucherschützer Facebook in der Pflicht, die Nutzer solcher Plug-ins um eine Einwilligung zum Datenabgriff zu bitten. Die Gegner einer solchen Entwicklung sehen die Gefahr, dass damit der Anzeige sämtlicher Plug-ins – wie etwa auch der eingebettete Börsenticker oder die Wettervorhersage – erst per Klick zugestimmt werden muss. Fachleute stellen allerdings fest, dass Plug-ins durchaus unterschiedlichen Datenhunger aufweisen.

Vertreter Fashion ID/Peek & Cloppenburg
Kümmerlein (Essen): Jens Nebel, Dr. Sebastian Longrée

Sebastian Meyer

Sebastian Meyer

Vertreter Verbraucherzentrale NRW
Brandi (Bielefeld): Dr. Kevin Kruse (Wettbewerbsrecht), Dr. Sebastian Meyer, Dr. Christoph Rempe (beide IT-Recht)

Vertreter Facebook (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Martin Braun (IT-Recht); Associate: Christian Schwedler (Wettbewerbsrecht)
EJC Roberti & Associati (Brüssel): Isabella Perego (EU-Recht/Wettbewerbsrecht)

Vertreter Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Inhouse (Düsseldorf): Ute Merger (Referat Grundsatzfragen Datenschutzrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland, Bundeswirtschaftsministerium 
Inhouse (Berlin): Dr. Thomas Henze, Johannes Möller

Vertreter Europäische Kommission, Juristischer Dienst
Inhouse (Brüssel): Dr. Hannes Krämer, Herke Kranenborg

Europäischer Gerichtshof, 2. Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Dr. Alexandra Prechal, Dr. Camelia Toader, Dr. Allan Rosas, Dr. Marko Ilešič

Martin Braun

Martin Braun

Hintergrund: Neben der Bundesrepublik hatten sich auch die belgische, die italienische, die österreichische und die polnische Regierung zum Verfahren beiladen lassen, in dem die Richter der 2. Kammer um den Präsidenten des EuGH, Lenaerts, weitgehend dem Vortrag des Generalanwalts Michal Bobek folgten.

Die Vertreter der beteiligten Parteien sind aus den Vorinstanzen bekannt. Für Fashion ID sind die Partner Nebel und Longrée von Kümmerlein tätig. Als das Verfahren 2016 begann, war die Mandatierung durch die Düsseldorfer Einzelhandelskette eine Premiere. Mittlerweile hat sich die Beziehung etwa auch in den Bereichen IT und IP sowie Vertragsrecht verfestigt. Ausschlaggebend für die Entwicklung dürfte nicht zuletzt die gemeinsame Hengeler-Vergangenheit einiger junger Partner wie Longrée und des Leiters der Rechtsabteilung, Dr. Holger Kleinhenz, sein, der 2015 zu Peek & Cloppenburg wechselte.

Die Verbraucherzentrale NRW setzte auch beim EuGH auf ein Brandi-Team um Partner Meyer, den Datenschutzspezialisten, der sich in wettbewerbsrechtlichen Fragen von Managing-Partner Kruse unterstützen ließ.

In Datenschutzangelegenheiten greift Facebook regelmäßig auf die Erfahrung von WilmerHale zurück. Die US-Kanzlei vertrat das Unternehmen bereits im Fanpages-Verfahren, in dem Redeker Sellner Dahs das schleswig-holsteinische Landeszentrums für Datenschutz (ULD) unterstützte. Ein weiteres datenschutzrechtliches Großmandat, in dem Facebook sich von den Partnern Kamann und Braun vertreten lässt, ist das Ringen mit dem Bundeskartellamt. Die deutsche Behörde hat Facebook das Datensammeln mit Plug-ins wie dem ‚Gefällt mir‘-Button mittlerweile aus kartellrechtlichen Gründen untersagt.

Martin Munz

Martin Munz

Neben dem Streit mit dem Bundeskartellamt hat das Urteil des EuGH allerdings auch Auswirkungen auf ein weiteres Facebook-Verfahren, das aktuell beim Bundesgerichtshof anhängig ist (Az. I ZR 186/17), in dem es um den Button ‚Sofort spielen‘ geht. Facebook lässt sich in diesem Verfahren von White & Case-Partner Dr. Martin Munz vertreten. Kläger in dem Verfahren, das der BGH bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt hatte, ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. (Martin Ströder, mit Material von dpa)

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