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18.07.2019

Internetökonomie: Hengeler begleitet weltweite Einigung von Amazon und Kartellamt

Das Kartellamt hat sein erst im November eröffnetes Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt. In der Entscheidung lässt die Behörde offen, ob der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern hat, die auf seiner Plattform Marketplace aktiv sind. Allerdings hat Amazon sich zu Änderungen seiner Geschäftspraxis verpflichtet, die weltweit gelten. Parallel zum Abschluss des deutschen Verfahrens hat die EU-Kommission ein weiteres gegen den Internethändler eröffnet.
 
Thorsten Mäger

Thorsten Mäger


Die Kommission will unter anderem prüfen, ob Amazon Daten der Händler nutzt, um lukrative Geschäftsbereiche zu erkennen und dann die kleineren Konkurrenten mit eigenen Angeboten auszubooten. Die Brüsseler Ermittler betonten, dass ihre Zweifel an Amazons Geschäftspraktiken nicht durch die vom deutschen Kartellamt erzielten Zugeständnisse ausgeräumt werden. In einem Vorermittlungsverfahren soll die Kommission mehr als 1.500 Händler zu Amazon befragt haben.

Das Verfahren beim Kartellamt war im November 2018 eingeleitet worden, nachdem sich zahlreiche Händler beschwert hatten, darunter auch der Nähmaschinenhersteller Seitz. Viele scheuen die Öffentlichkeit, weil sie darauf angewiesen sind, weiter mit Amazon zusammenzuarbeiten. Sie bemängelten Haftungsregeln, die zu ihren Lasten gingen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Konten sowie einbehaltene oder verzögerte Zahlungen. Kompliziert wird es unter anderem dadurch, dass es auch betrügerisches Verhalten einzelner Händler zu Lasten anderer Händler und des Marktplatzes insgesamt gibt, sodass ein Plattformbetreiber tatsächlich gewisse Eingriffsrechte braucht, um diese Fälle zu unterbinden.

Mehr als die Hälfte der Waren verkauft nicht Amazon selbst

Amazon spielt eine Doppelrolle. Zum einen verkauft das Unternehmen selbst als Einzelhändler Produkte auf seiner Internetseite. Zum anderen stellt es einen Onlinemarktplatz zur Verfügung, über den andere Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen können.

Diese Plattform für Waren von Drittanbietern ist für den US-Konzern immens wichtig. Nach Firmenangaben stammen 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes von diesen Verkäufern. Amazon kommt den Händlern nun deutlich entgegen und ändert die bisher als einseitig kritisierten Regeln. Die Änderungen werden zum 16. August wirksam.

Unter Kartellrechtlern wurde das Vorgehen von Deutschlands obersten Wettbewerbshütern gelobt. „Die Friss-oder-Stirb-Geschäftspolitik der Superplattformen gegenüber Händlern und Nutzern wird damit ein Stück weit zurückgedrängt“, sagte Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Kartellbehörden stimmen ihr Vorgehen europaweit ab

Heinz_Silke

Silke Heinz

Marktbeobachter loben das Amt zudem für die relativ kurze Verfahrensdauer. Teils ähnlich gelagerte Verfahren der Kommission gegen Google hatten sich über mehrere Jahre hingezogen, so dass ihr Ergebnis für viele Marktteilnehmer zu spät kam. Dass das Amt nun ein kompliziertes Verfahren zur Digitalwirtschaft in nur gut einem halben Jahr abschließen konnte, hat damit zu tun, dass zugunsten einer pragmatischen Lösung nicht in aller Tiefe ermittelt wurde.

Das war auch deshalb möglich, weil die Kartellbehörden ihr Vorgehen gegen Amazon international koordinierten: Nationale Verfahren in Deutschland, Österreich und Luxemburg wurden nun eingestellt. Ein Verfahren in Italien läuft noch, in dem es um Spezialfragen zur Bevorzugung der eigenen Logistikdienste durch Amazon geht. Das nun eröffnete EU-Verfahren bohrt an einer Stelle, die nicht primär im Fokus des deutschen Kartellamts stand: Wie ist die Doppelrolle Amazons als Plattformbetreiber und Händler kartellrechtlich zu bewerten? Missbraucht der Konzern seine Marktmacht? Oder könnte es sogar ein verbotener Informationsaustausch unter Wettbewerbern sein, wenn Amazon über seine Plattform Transaktionsdaten aller Händler abgreift, mit denen der Konzern zugleich im Wettbewerb steht, weil er auch selbst Waren verkauft? So oder so: Das Thema Internetplattformen wird die Kartellbehörden noch lange beschäftigen.

Vertreter Amazon
Inhouse (Seattle): David Zapolsky (General Counsel) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Seitz Nähmaschinen
Heinz & Zagrosek (Köln): Silke Heinz, Dr. Roman Zagrosek

Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung
Dr. Felix Engelsing (Vorsitzender), Annette Bangard

Hintergrund: Amazon setzt im Kartellrecht regelmäßig auf Hengeler. So ist im Markt bekannt, dass ein Team um Mäger den Konzern zum deutschen Teil der EU-Verfahren zu Hörbüchern und E-Books begleitet hat. Beide Verfahren wurden im Frühjahr 2017 abgeschlossen. Wer Amazon vor der Kommission vertritt, ist nicht öffentlich. Allerdings ist im Markt bekannt, dass der Konzern im Kartellrecht regelmäßig mit Covington & Burling sowie mit dem Brüsseler Clifford Chance-Büro zusammenarbeitet.

Um die Marktmacht von Internetplattformen gegenüber Händlern ging es auch in dem EU-Verfahren zum Dienst Google Shopping, das vor zwei Jahren mit einem Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro endete. Google wurde in dem Verfahren hauptsächlich von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Allen & Overy begleitet. Cleary ist für Google weltweit die Hauptkanzlei im Kartellrecht. Allerdings war an dem Google Shopping-Verfahren auch Hengelers britische beste Freundin Slaughter and May beteiligt, namentlich Kartellrechtspartnerin Claire Jeffs, die von Brüssel und London aus arbeitet.

Die Kölner Boutique Heinz & Zagrosek kam über ihr Know-how zu digitalen Plattformen ins Mandat. Insgesamt soll es Hunderte von Beschwerden beim Amt gegeben haben, allerdings wurden die meisten Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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