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28.11.2019

Postbank-Übernahme: OLG Köln lädt weitere Juristen als Zeugen vor

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es aktienrechtlich zulässig war? Das versucht das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilprozess derzeit zu ermitteln und lud dafür diese Woche zwei Großkanzleijuristen vor, die an dem Deal beteiligt waren. Zudem befragten die Richter eine Syndika der Deutschen Post.

Rick van Aerssen

Rick van Aerssen

Als Zeuge geladen waren Rick van Aerssen, Co-Leiter des globalen Transaktionsteams von Freshfields Bruckhaus Deringer, sowie die Corporate-Partnerin Dr. Daniela Favoccia von Hengeler Mueller. Ein Team rund um Dr. Matthias-Gabriel Kremer und van Aerssen hatte 2016 die Verhandlungen für die Deutsche Post als Verkäuferin geführt. Hengeler Mueller beriet schon damals die Deutsche Bank.

Der Postbank-Erwerb vollzog sich in Etappen zwischen 2008 und 2015. Van Aerssen und Favoccia waren dabei, als der zweite Anlauf der Deutschen Bank zur Übernahme im Herbst 2008 zügig an Fahrt aufnahm. Vor Gericht gaben sie in ihren Zeugenaussagen Einblicke in die Transaktionsarbeit für die Banken und die rechtlichen Stellschrauben, die vor dem Hintergrund der einbrechenden Finanzkrise neu justiert wurden. Unter anderem musste der Kaufpreis neu verhandelt werden – aufgrund einiger Altlasten im Derivate-Bestand der Postbank. „Bei jeder Due Diligence werden Themen aufgedeckt – alles andere wäre verwunderlich“, sagte Favoccia vor Gericht.

Im Dezember stand der Ursprungsvertrag – und kein Dax-Vorstand war bei der Unterzeichnung dabei: „Nach meiner Erinnerung war das relativ unspektakulär“, berichtet van Aerssen über die Unterzeichnung des milliardenschweren Kaufvertrags, der die Branche damals bewegte.

Daniela Favoccia

Daniela Favoccia

Deal in der Bankenkrise

Unter dem Eindruck der Lehman-Pleite wurde kurz darauf schon eine Verzögerung der Transaktion besprochen. Die Deutsche Bank wollte eine „kapitalschonendere Transaktionsstruktur“ erreichen. Dass es keine Ausstiegsklausel im Originalvertrag gab für solch eine weltweite Krisensituation, war für die Beteiligten ein Lehrstück. Und so suchte der kleine Kreis am Verhandlungstisch nach neuen Lösungen, die in einen Änderungsvertrag mit späterem Closing und gestaffelten Zahlungszielen münden sollte. 

Oliver Krauß

Oliver Krauß

Insgesamt wurden dann noch drei Pfandverträge geschlossen, um die Transaktion abzusichern. Der Gesamtdeal bedurfte der Zustimmung der BaFin, des Bundeskartellamts und auch der Bundesregierung – doch all das sei kein Grund für die Closing-Verschiebung gewesen, so van Aerssen: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es Probleme gab.“  Wie schon andere Zeugen vor ihnen konnten sich auch die Transaktionsberater oft nicht mehr genau erinnern – zu lange seien die Ereignisse schon her.

Viele Fragen und viele Lücken

Für die übrigen Postbank-Aktionäre aber wirkten sich diese Verzögerungen nach Auffassung der Kläger nachteilig auf den Aktien- und Abfindungspreis aus. War dies möglicherweise auf höchster Verhandlungsebene intendiert und auch mit entsprechenden informellen Absprachen verknüpft? Nutzte die Deutsche Bank etwa indirekt die Kapitalerhöhung, die die Postbank im November 2008 durchführte? Und wie transferierte man nun diese Aktienpapiere? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln, wo zwei Parallelverfahren zusammen geführt werden (Az. 13 U 231/17 und 13 U 166/11).  

Bayer_JanAuch eine Syndika der Deutschen Post sagte im Zeugenstand aus. Sie habe nach ihrer Erinnerung „keine Arbeitsaufträge erhalten, die mit der Postbank-Übernahme im Zusammenhang standen.“ Im fraglichen Transaktionszeitraum oblag ihr die rechtliche Überwachung der Aufsichtsratssitzungen bei der Deutschen Post. Sie soll voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres noch mal angehört werden, sofern der Aufsichtsrat sie bis dahin von der Verschwiegenheitspflicht befreit.  

Parallel beanspruchen immer mehr Verantwortliche ein Zeugnisverweigerungsrecht, da gegen sie Strafanzeigen gestellt worden seien. So teilte das Gericht gestern mit, dass auch der frühere Deutsche Bank-Chef Dr. Josef Ackermann und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied in diesem Verfahren nicht werden aussagen müssen. Der Senat habe entschieden, dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handele.

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Philipp Hanfland (Federführung); Associates: Maximilian Bülau, Dr. Philipp Scheibenpflug (alle Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Köln): Jörg Mucke (Head of Litigation)

Vertreter Kläger
Tricon (München): Dr. Oliver Krauß, Clemens Hüber 
Bayer (Frankfurt): Jan Bayer
Raue (Berlin): Prof. Dr. Andreas Nelle

Oberlandesgericht Köln, 13. Zivilsenat
Christoph Wurm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vorinstanz hatte der Zahlungsklage von insgesamt 17 Klägern im Herbst 2017 stattgegeben. Die zweite hier verhandelte Klage, die auch eine signifikante Differenz pro Postbank-Aktie einfordert und die vom Börsenverlag Effecten-Spiegel gestellt wurde, war vom Bundesgerichtshof an das OLG Köln zurückverwiesen worden.

Andreas Nelle

Andreas Nelle

Die Verfahrensvertreter stehen ihren Mandanten demnach nun schon langjährig bei. Kläger Norbert Kind jedoch, Unternehmensberater und Gründer von NK Consult, vertritt sich selbst vor Gericht.

Während Freshfields-Partner van Aerssen auf einen Zeugenbeistand verzichtete, hatte Hengeler-Anwältin Favoccia mit Gunhild Schäfer eine frühere Freshfields-Partnerin an ihrer Seite. Sie ist seit mehr als einem Jahrzehnt als BGH-Anwältin in der Karlsruher Einheit Plehwe & Schäfer tätig.

Dr. Rupert Bellinghausen von Linklaters stand der Syndika der Deutschen Post bei. Seine Mandatierung überraschte manchen Prozessbeobachter, schließlich gilt die Magic-Circle-Kanzlei auch als HV-Beraterin und Prozessvertreterin der Deutschen Bank.

Wie bei Gericht diese Woche mehrfach erwähnt, erhöhte die Postbank im November 2008 ihr Kapital – und zwar um rund eine Milliarde Euro. Dabei wurde sie von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton beraten, die beispielsweise 2010 dann auch die Deutsche Bank unterstützte, eine Kapitalerhöhung mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro durchzuführen, um die Postbank-Übernahme zu stemmen.

Clearys langjähriger Frankfurter Partner Kopp, der die Kanzlei zum September verließ, beriet die Postbank bereits bei ihrem Börsengang im Sommer 2004 und steuerte gemeinsam mit der Kapitalmarktrechtlerin Dr. Gabriele Apfelbacher dann auch ihre Kapitalerhöhung. Apfelbacher hat angekündigt, zum Jahresende aus der Kanzleipartnerschaft auszuscheiden, sie wird aber weiterhin als Senior Counsel für die Kanzlei tätig sein.

Für die Kapitalmarkttransaktionen der Deutschen Bank wiederum waren über Jahre die beiden Cleary-Partner Hanno Sperlich und Dr. Ward Greenberg zuständig. Sperlich verließ die Kanzlei 2018. Greenberg berät die Großbank weiter zur US-Notierung und gehört zu dem Team, das derzeit die Neuausrichtung der US-Kanzlei hierzulande steuert. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

 

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